BERLIN. Die Bundesregierung plant, die Grenzkontrollen zu Österreich ab Mai wieder einzustellen. „Wenn die Zahlen so niedrig bleiben, würden wir über den 12. Mai hinaus keine Verlängerung der Grenzkontrollen durchführen“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) dem Österreichischen Rundfunk.
Schon jetzt würden die Kontrollen „heruntergefahren“ und Polizisten abgezogen. Österreich dagegen will seine südliche Grenze geschlossen halten. Die deutschen Grenzkontrollen waren im September wegen des massiven Flüchtlingsansturms eingeführt worden.
„Ende gut, alles gut“
Das Verhältnis zwischen Deutschland und Österreich sei nun auch wieder normalisiert, sagte der CDU-Politiker. Daß Österreich seine Grenze und damit die Balkanroute geschlossen habe, sei eine „einseitige Lösung zu Lasten anderer“ gewesen, kritisierte der Innenminister.
Durch den Flüchtlingsdeal mit der Türkei sei nun aber eine Alternative gefunden worden. „Ende gut, alles gut“, betonte de Maizière. Die Balkan-Route sei erledigt und solle es auch bleiben. „Ich würde mir wünschen, daß jetzt alle nach vorne gucken.“ Beim Nein zu Flüchtlingsobergrenzen bleibe es aber. Diese seien rechtlich und politisch nicht der richtige Weg. (krk)
