Das ist sie wieder, die im wahrsten Sinne des Wortes grenzenlose Naivität deutscher Regierungspolitiker. Kaum sinken die Zahlen ankommender Flüchtlinge, kündigt Bundesinnenminister Thomas de Maizière an, die Grenzkontrollen zu Österreich wieder einzustellen. Auch er vertritt offenbar die Ansicht, Grenzkontrollen würden dem Geist eines geeinten Europas widersprechen.
Dabei haben gerade die jüngsten Ereignisse gezeigt: Wer seine Grenzen kontrolliert, erhöht damit nicht nur die eigene Sicherheit, sondern auch die seiner Nachbarstaaten. Wer sich die Reiseroute des mutmaßlichen Drahtziehers der Pariser Terroranschläge, Salah Abdeslam, anschaut, der weiß, was schon Zufallskontrollen an den Grenzen hätten verhindern können. Abdeslam konnte ungehindert innerhalb der EU hin- und herfahren.
Von Belgien über Deutschland und Österreich nach Ungarn. Sowie von Brüssel über Frankreich, nach Italien und Griechenland. So holte er offenbar auch einige der aus Syrien eingereisten späteren Attentäter ab. Die Folge waren mehr als 170 Tote, die bei den Anschlägen in Paris und später in Brüssel starben.
Explodierende Einbruchszahlen
Doch nicht nur Terroristen spielen die offenen Grenzen in die Karten. Auch andere Kriminelle profitieren davon. Professionelle Einbrecherbanden können ihr Diebesgut ohne großes Risiko außer Landes bringen. Die in der vergangen Woche bekanntgewordenen explodierenden Einbruchszahlen spiegeln das wider.
Aber Zahlen und Fakten scheinen deutsche Innenminister nicht zu beeindrucken. Schon de Maizières Vorgänger Wolfgang Schäuble bezeichnete den Wegfall der Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien 2007 als „Glück für Deutschland“. Eine Zunahme der Kriminalität im grenznahen Raum werde es dadurch nicht geben, versprach er damals. Die hohen Diebstahlraten – von geklauten Autos und Baumaschinen bis zu organisiertem Kupferraub – strafen ihn seitdem Jahr für Jahr Lügen.
Als im vergangenen Jahr die Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien wegen des G-7-Gipfels kurzzeitig wieder eingeführt wurden, konnte die Polizei dutzende Straftaten verhindern und Kriminelle wie Schleuser und Drogendealer verhaften. Zu einem Einsehen de Maizères hat dies nicht geführt. Trotz der hohen Erfolgsquote der Bundespolizei wurde die Maßnahme beendet.
Ideologie vor Sicherheit
Gleiches wird mit den Grenzkontrollen zu Österreich geschehen. Sie werden wegfallen. Das Festhalten an Merkels Flüchtlingspolitik der offenen Grenzen und des weltoffenen Deutschlands ist wichtiger als die Sicherheit der Bundesrepublik und seiner Nachbarn.
Die Bundesregierung versucht derzeit, die sinkenden Flüchtlingszahlen als Erfolg von Merkels Kurs zu verkaufen. Sie will die Bürger glaubend machen, dies sei das Resultat des maßgeblich von der Kanzlerin ausgehandelten Flüchtlingsdeals mit der Türkei. Doch Deutschland verdankt die Verschnaufpause im Asylansturm nicht seiner eigenen Regierung, sondern einzig und allein Österreich, Ungarn und den Balkanstaaten. Sie haben ihre Grenzen entlang der Balkanroute geschlossen und die Flüchtlingswelle vorerst gestoppt.
