Deutschland · NRW-Landesbehörde wollte Sex-Attacken vertuschen Die Polizei sollte einem Zeitungsbericht zufolge möglicherweise die sexuellen Übergriffe in der Kölner Silvesternacht verschweigen. Ein Anrufer aus der Polizei-Landesleitstelle habe die Beamten in Köln gebeten, eine Meldung über die Attacken in der Neujahrsnacht zu streichen.
Ausland · Putin stellt Nationalgarde auf Wladimir Putin baut eine ihm direkt unterstellte Nationalgarde auf. Sie soll aus Truppen des Innenministeriums und Eliteeinheiten der Polizei zusammengestellt werden und der Terrorismus- und Kriminaltiätsbekämpfung dienen. Einsätze gegen nicht genehmigte Demonstrationen sind auch vorgesehen.
Ausland · Das Elsaß verliert seinen Namen Bei einer Abstimmung über den neuen Namen der französischen Region „Alsace-Champagne-Ardenne-Lorraine“ hat sich eine große Mehrheit für „Grand Est“ (zu Deutsch: Großer Osten) entschieden. Damit verschwindet der Name „Elsaß“, der sowohl durch die französische als auch die deutsche Geschichte geprägt ist, von der Landkarte.
Deutschland · „Refugees welcome“ – aber nicht bei uns Linke stehen meist in vorderster Reihe, wenn es darum geht, Asylsuchende willkommen zu heißen. Sind sie allerdings selbst von den Konsequenzen der Asylwelle betroffen, verwandelt sich ihre Solidarität schnell in Ablehnung. Die JF hat sich eine linke Wagenburg in Berlin angeschaut, deren Bewohner sich weigern, ihr Gelände mit Asylbewerbern zu teilen.
Kommentar · Grenzenlos naiv Kaum sinken die Flüchtlingszahlen will Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Grenzkontrollen zu Österreich wieder einstellen. Dabei haben gerade die jüngsten Ereignisse gezeigt: Wer seine Grenzen kontrolliert, erhöht damit nicht nur die eigene Sicherheit, sondern auch die seiner Nachbarstaaten. Ein Kommentar von Felix Krautkrämer.
Deutschland · De Maizière will Grenzkontrollen zu Österreich beenden Die Bundesregierung plant, die Grenzkontrollen zu Österreich ab Mai wieder einzustellen. „Wenn die Zahlen so niedrig bleiben, würden wir über den 12. Mai hinaus keine Verlängerung der Grenzkontrollen durchführen“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) dem Österreichischen Rundfunk.
Ausland · EU-Kommission plant Asylverfahren auf EU-Ebene Die EU-Kommission soll einem Zeitungsbericht zufolge planen, Asylverfahren nicht mehr den einzelnen Mitgliedsstaaten zu überlassen, sondern auf die EU-Ebene zu regeln. Die europäische Asylbehörde solle in jedem Mitgliedsstaat einen Ableger erhalten.
