BERLIN. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat eine schnelle Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern gefordert. „Es ist echt zum Haareraufen, daß Zigtausende Menschen, die Deutschland eigentlich längst verlassen haben müßten, teils jahrelang trotzdem hierbleiben und Sozialleistungen bekommen“, sagte er der Rheinischen Post.
„Wir müssen kleinste rechtliche und faktische Hindernisse, die Abschiebungen in der Praxis erschweren, finden und wegräumen. Da ließe sich sicher ein Paket an Maßnahmen schnüren.“ Nötig sei dafür ein weiteres Gesetzpaket zum Asylrecht. Es brauche jedoch auch einen EU-Nordafrika-Pakt zur schnelleren Abschiebung. „Aus Nordafrika kommen vor allem Armutsauswanderer. Mit Abkommen zwischen der EU und den Staaten Nordafrikas könnten wir die aus dem Meer Geretteten dorthin zurückbringen.“ Am Donnerstag war publik geworden, daß fast 550.000 abgelehnte Asylsuchende in Deutschland leben.
Manche Asylbewerber nutzen Hilfe aus
Die von der CSU geforderte jährliche Obergrenze für Asylsuchende lehnte Spahn als zu hoch ab. „Ob Nizza, Rotterdam oder Duisburg. Gerade bei Zuwanderern aus den arabisch-nordafrikanischen Kulturen hat Integration bisher zu oft nicht geklappt.“ Mit Blick auf diese Tatsache seien 200.000 Asylsuchende im Jahr zuviel.
Zwar seien viele Deutsche für die Aufnahme von Flüchtlingen, dennoch hätten viele Bürger mittlerweile erkannt, daß viele Asylbewerber kämen, „die unsere Hilfe ausnutzen. Darüber müssen wir reden“, forderte der CDU-Politiker.
Die Politik müsse nun klarmachen, daß die Regeln in Deutschland für alle gelten. „Diejenigen, die diese Regeln jeden Tag aus neue ganz konkret durchsetzen, etwa Bademeister, Lehrer und Polizisten, brauchen unsere Unterstützung. Wenn die Polizei mal einen Platzverweis für einen jungen Flüchtling erteilt, dann lassen wir sie bei der anschließenden öffentlichen Erregung zu oft allein.“ (ho)
