BERLIN. Der Großstadtbeauftrage der Unionsfraktion, Kai Wegner (CDU), hat gefordert, Bundesländer finanziell zu bestrafen, die nicht konsequent abschieben. „Die Unterstützungsleistungen des Bundes an die Länder müssen so ausgestaltet werden, daß sie den Abschiebevollzug und damit die Durchsetzung des Rechtsstaates fördern“, sagte Wegner der Welt.
Demnach soll ein Land, das die durchschnittliche Abschiebequote aller Bundesländer erreicht, genau den Anteil an Bundesförderung erhalten, die dem Land nach den bisherigen Berechnungsverfahren zustehen. „Länder mit höheren Abschiebequoten sollten dafür auch proportional mehr Bundesgelder erhalten. Es ist nur gerecht, wenn die Länder, die ihrer Pflicht zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nicht nachkommen, dafür zurückstehen müssen.“
Abschiebungen die Regel, nicht die Ausnahme
Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern müßten die Regel sein und nicht die Ausnahme. „Die Gelder des Bundes müssen den tatsächlich Schutzbedürftigen zugute kommen und deren Integration gezielt fördern“, forderte Wegner. Der Bund plane nach bisherigen Annahmen, bis 2020 den Ländern 24,4 Milliarden Euro zur Bewältigung der Asylkrise zu zahlen.
Bisher werde bei den Zahlungen nicht berücksichtigt, wie konsequent ein Land abschiebe. Laut dem Blatt leben über 200.000 abgelehnte Asylbewerber in Deutschland. Drei von vier hätten eine Duldung erhalten, weil sie beispielsweise krank seien oder der Paß nicht auffindbar sei. Auch bei den restlichen Menschen aus dieser Gruppe gelinge eine Abschiebung meist nicht, da der Betroffene untertauche oder ein plötzliches körperliches oder seelisches Gebrechen habe. Laut der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei lebten Ende Juni rund 550.000 abgelehnte Asylbewerber in Deutschland, berichtete die Bild-Zeitung Ende September.
Bundesrechnungshof fordert Ausgleichszahlungen aus EU-Haushalt
Der Bundesrechnungshof hat unterdessen vor den Folgen der Asylkrise für den schuldenfreien Bundeshaushalt gewarnt. Demnach bestehe ein „hohes Risiko“ für den Haushalt. Die längerfristigen Auswirkungen seien „schwer abzusehen“, zitiert die Bild-Zeitung aus einem Bericht der Behörde.
Deutschland wende wegen der Asylkrise mehr Geld auf als jeder andere EU-Staat, kritisieren die Rechnungsprüfer. Deshalb sei es notwendig, die Kosten „aus dem EU-Haushalt zu refinanzieren“. Bis Ende 2020 rechnet die Bundesregierung mit Asylkosten in Höhe von rund 80 Milliarden Euro. (ls)
