Deutschland · Streit um Knöllchen: Zehn Polizisten verletzt Der nordrhein-westfälische Innenminister, Ralf Jäger (SPD), hat nach einem Angriff auf Polizisten in Düren den Tätern mit der ganzen Härte des Rechtsstaats gedroht. Bei der Attacke waren zehn Polizisten verletzt worden, einer davon schwer. Hintergrund war das Ausstellen eines Knöllchens an dem Wagen eines Türken mit deutschem Paß.
Deutschland · Migrantenverbände: Einwanderung soll Staatsziel werden Einwandererorganisationen haben anläßlich des Integrationsgipfels gefordert, Einwanderung als Staatsziel ins Grundgesetz aufzunehmen. Zudem müßten Rassismus und Diskriminierung stärker sanktioniert werden.
Deutschland · Grüne schwenken weiter nach links Auf dem Parteitag der Grünen haben die Delegierten beschlossen, mit der Forderung nach einer Vermögenssteuer für „Superreiche“ in den Bundestagswahlkampf zu ziehen. Damit setzte sich am Wochenende in Münster der linke Flügel der Partei durch und gab ein Signal für eine mögliche Koalition mit SPD und der Linkspartei. Das war nicht der einzige Punkt, in dem die Partei einen Linksschwenk vollzog.
Ausland · Trump kündigt Abschiebung von kriminellen Illegalen an Der designierte US-Präsident Donald Trump hat in einem ersten TV-Interview angekündigt, bis zu drei Millionen illegale Einwanderer zügig abzuschieben. Vor allem lateinamerikanische Kriminelle, Drogendealer und Bandenmitglieder zählen zu denen, die des Landes verwiesen werden sollen, sagte Trump dem Sender CBS.
Ausland · 200 Festnahmen bei Protesten gegen „Zwarten Pieten“ Proteste gegen die traditionelle Ankunft des Nikolaus haben in den Niederlanden einen massiven Polizeieinsatz provoziert. Die Polizei mußte die Zeremonie am Samstag mit mehreren Hundertschaften schützen und nahm 200 Demonstranten fest. Grund für die Proteste waren die schwarzgeschminkten Nikolaus-Helfer „Zwarten Pieten“.
Deutschland · CDU fordert Bestrafung abschiebefauler Bundesländer Der Großstadtbeauftrage der Unionsfraktion, Kai Wegner (CDU), hat gefordert, Bundesländer finanziell zu bestrafen, die nicht konsequent abschieben. „Die Unterstützungsleistungen des Bundes an die Länder müssen so ausgestaltet werden, daß sie den Abschiebevollzug und damit die Durchsetzung des Rechtsstaates fördern“. Drei von vier abgelehnten Asylbewerbern werden geduldet.
Kommentar · Der Verlegenheitskandidat Der nächste Bundespräsident soll also Frank-Walter Steinmeier heißen. Nach einem peinlichen wochenlangen Gezerre hat sich die CDU bereit erklärt, den SPD-Kandidaten zu unterstützen. Es ist eine politische Bankrotterklärung, denn Steinmeier steht für das lähmende „Weiter so“, das wie Mehltau über dieser Republik liegt. Ein Kommentar von Felix Krautkrämer.
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