BERLIN. Die Bundespolizei hat vor einer Zunahme illegaler Einwanderung über die deutsch-polnische Grenze gewarnt. In einem Lagebericht der Bundespolizei in Frankfurt an der Oder sei von einem „deutlichen Signal für weiter steigenden Migrationsdruck an der deutsch-polnischen Grenze“ die Rede, berichtete die Welt am Sonntag. „Die Grenze nach Osten ist komplett offen.“
Seitdem Mazedonien seine Grenze schloß, verstärke sich der Einwanderungsdruck an der Ostroute. Die zuständigen Behörden seien allerdings nicht in der Lage, auf diese Entwicklung entsprechend zu reagieren. Denn die Personallage der Bundespolizei an der Oder-Neiße-Grenze sei „sehr angespannt bzw. ‚grenzwertig’“. Obwohl das Personal „deutlich vermindert“ worden sei, habe die Bundespolizei im Mai des Jahres „immerhin noch 114 unerlaubte Einreisen“ erfaßt.
Tschetschene mit „deutlichen Bezügen“ zu Terrorismus abgefangen
Wegen der verminderten Kontrollen könnten nicht nur Asylsuchende ungehindert nach Deutschland einreisen, sondern auch Kriminelle und Terroristen. Am 9. Mai hatten Polizisten einen Wagen mit belgischem Kennzeichen und tschetschenischen Insassen gestoppt. Diese wollten einen Landsmann nach Deutschland schleusen, bei dem „deutliche Bezüge zu terroristischen Aktivitäten festgestellt“ worden sein. Die Sicherheitsbehörden rechnen für den Sommer auch mit einer Zunahme illegaler Einwanderung aus der Schweiz. In der ersten Juniwoche griffen Schweizer Grenzschützer viermal mehr Asylsuchende auf als Ende April. Die meisten von ihnen kamen aus Eritrea, Somalia und Gambia.
„Es war absehbar, daß die Schleuser versuchen werden, den Flüchtlingen neue Routen nach Mitteleuropa anzubieten“, sagte Wolfgang Bosbach (CDU) dem Blatt. Eine „bessere Fahndung und mehr Personal“, um Einbruchskriminalität zu bekämpfen, forderte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Er empfehle die „Schleierfahndung“, als „erprobtes und wirksames Mittel“, um einreisende Straftäter zu erkennen und aufzuhalten. (ls)
