„Haßsprache“

Amadeu Antonio Stiftung klagt über angebliche Hetzkampagne

BERLIN. Die Amadeu Antonio Stiftung hat sich über Anfeindungen im Internet beklagt. „Seit einigen Monaten wird mit einer beispiellosen Kampagne versucht, die Arbeit der Amadeu Antonio Stiftung zu diskreditieren. Dabei geht es vor allem um ihr Engagement zum Thema Haßrede“, teilte die Stiftung mit.

Gleichzeitig nahm sie zu mehreren Vorwürfen Stellung. Die Stiftung betonte, sie lösche, außer auf ihrer eigenen Facebook-Seite, keine Kommentare oder Accounts auf Facebook. Auch erstelle sie keine Listen von Benutzerkonten, die auf Facebook oder bei Tweitter gelöscht werden sollten.

Die Stiftung treffe sich lediglich in der Regel einmal im Jahr mit Facebook, um über die Entwicklung von Haßrede zu diskutieren. „Dabei macht die Stiftung deutlich, daß Löschen und Verbote das eigentliche Problem nicht lösen. Dennoch: Was strafrechtlich in Deutschland relevant ist, soll von Facebook auch gelöscht werden.“

Stiftung engagiert sich für „demokratische Debattenkultur“

Zudem gehöre die Amadeu Antonio Stiftung der von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) im Oktober 2015 ins Leben gerufenen „Task Force gegen Haßinhalte im Internet“ an, deren Ziel es sei, „den Umgang mit rassistischer, antisemitischer und demokratiefeindlicher Haßrede im Internet zu erörtern“.

Die Amadeu Antonio Stiftung unterstütze „die digitale Zivilgesellschaft, den Minderheitenschutz und öffentlichkeitswirksame Kampagnen für eine demokratische Debattenkultur“. Sie sehe in der Meinungsfreiheit ein zentrales Prinzip der Demokratie und folge dabei dem Grundgesetz und der Rechtsprechung. Gesetzesänderungen fordere die Stiftung dagegen nicht.

Das Problem sei, daß Menschen, die Ziel von Haßrede würden, oftmals enorme psychische Belastungen zu ertragen hätten. Dies könne dazu führen, daß sich betroffene Personen oder Gruppen durch solche Einschüchterungen nicht mehr trauten, ihre Meinung in einem Sozialen Netzwerk zu vertreten.

Kahane beendete IM-Tätigkeit trotz persönlicher Nachteile

Die Stiftung bezog auch zu den Vorwürfen Stellung, daß ihre Vorsitzende, Anetta Kahane, in der DDR als inoffizielle Mitarbeiterin (IM Viktoria) für die Stasi gespitzelt hatte. „Ja, Anetta Kahane wurde 1974 im Alter von 19 Jahren als IM angeworben. 1982 beendete sie aus eigener Initiative die Arbeit für den Staatssicherheitsdienst, was zu erwarteten erheblichen beruflichen und persönlichen Nachteilen führte.“

Die IM-Tätigkeit Kahanes sei seit vielen Jahren bekannt. Dennoch werde sie immer wieder als vermeintlich neu propagiert, um die Vorsitzende als Person und die Arbeit der Amadeu Antonio Stiftung anzugreifen. „Insbesondere aus rechtsextremen und rechtspopulistischen, aber auch aus antizionistisch-linken Kreisen wird dies nicht selten mit expliziter antisemitischer Hetze gegen Frau Kahane als Jüdin verbunden.“

Trotz ihrer früheren IM-Tätigkeit sei Kahane für den Vorstandsvorsitz geeignet. Die Qualifikation ergebe sich „aus ihrer Expertise durch ihren langjährigen Einsatz für Minderheitenschutz und die Stärkung einer demokratischen Zivilgesellschaft, die sich konsequent gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wendet“.

Gerade die Tatsache, daß Kahane die Stärke besessen habe, „bereits 1982 trotz der zu erwartenden beruflichen und persönlichen Konsequenzen die Kooperation mit der Staatssicherheit zu beenden“, gebe Aufschluß „über den persönlichen Stellenwert demokratischer Prinzipien und den kritischen Reflexionsprozeß, der dieser Entscheidung vorausging“.

Bereits im vergangenen April hatte sich die Amadeu Antonio Stiftung über „rechte Haßtiraden“ beklagt. (krk)

Die Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane Foto: picture alliance/dpa

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