„Rechtsextreme Bedrohungskampagne“

Amadeu-Antonio-Stiftung beklagt „rechte Haßtiraden“

BERLIN. Die linke Amadeu-Antonio-Stiftung hat angekündigt, mit juristischen Mitteln gegen eine „rechtsextreme Bedrohungskampagne“ vorzugehen. „Neben täglicher Hetze in sozialen Netzwerken erreichen die Stiftung Haßbriefe und -E-Mails. Letzte Woche verschärfte sich die Situation“, teilte die Organisation am Montag mit.

Demnach sei Höhepunkt der Kampagne eine Plakataktion der rechten „Identitären Bewegung“ gewesen, die am 18. April Plakate und Flugblätter an die Eingangstür des Stiftungsbüros in Berlin verklebt haben soll. „Unter dem Slogan ‚Hier betreten sie den Überwachungsstaat‘ und mit der Abbildung des Emblems des Ministeriums der Staatssicherheit sollte die Amadeu-Antonio-Stiftung diffamiert werden“, monierte die Organisation.

Vorsitzende war „Inoffizielle Mitarbeiterin“

In einem begleitenden Text seien einzelne Mitarbeiter und die Vorstandsvorsitzende Anetta Kahane namentlich genannt worden mit dem Aufruf „Wehr dich! Es geht um deine Zukunft!“ Hintergrund der Kampagne sei die Behauptung, die Stiftung würde im Auftrag von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) Inhalte in sozialen Netzwerken zensieren und die Meinungsfreiheit einschränken.

Im Mittelpunkt stehe dabei die Stasi-Vergangenheit von Kahane, die mit 19 Jahren als „Inoffizielle Mitarbeiterin“ angeworben worden war. Die Stiftung betonte in einer Mitteilung, die Stiftungsgründerin habe die Mitarbeit 1982 beendet, „was zu erheblichen beruflichen und persönlichen Nachteilen führte“. Mit dem Stasivorwurf, vermutete Kahane, solle verhindert werden, daß auch bei „ausuferndem Haß gegen Minderheiten im Netz“ die Regeln des Rechtsstaates angewendet würden.

Mitarbeiter im Visier

Geschäftsführer Timo Reinfrank sieht in dem Vorgehen mutmaßlicher rechter Gruppen eine Reaktion auf das Engagement der Stiftung: „Die Plakataktion von Rechten vor unserer Haustür zeigt erneut, daß aktuell nicht nur Flüchtlinge im Fokus von Neonazis stehen, sondern auch diejenigen, die sich für geflüchtete Menschen einsetzen.“ Die „Haßtiraden“ hätten in den vergangenen Monaten eine neue Qualität erreicht. „So genügt es den Rechten nicht mehr nur, die Stiftung zu diffamieren, jetzt geht es gegen einzelne Kolleginnen und Kollegen.“

Die 1998 gegründete Amateu-Antonio-Stiftung, die auch mit staatlichen Fördermitteln unterstützt wird, setzt sich nach eigenen Angaben für die Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft ein, „die sich konsequent gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wendet“.

Die Stiftung veröffentlichte nun ein Gutachten des Politologen Helmut Müller-Enbergs mit Informationen über die Kooperation von Anetta Kahane mit dem Staatssicherheitsdienst sowie einer Bewertung der Folgen. (ls)

Die Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane Foto: picture alliance/dpa

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