BERLIN. Die AfD hat ein Gespräch mit dem Zentralrat der Muslime abgebrochen. „Wir haben das Gespräch beendet, weil Herr Mazyek nicht bereit war, uns nicht als Partei des ‘Dritten Reichs’ zu bezeichnen“, sagte Petry auf einer Pressekonferenz im Anschluß. „Wir sollten hier und jetzt sagen, daß wir unser Programm revidieren.“
Hintergrund für die Einladung des Zentralrats der Muslime war das Anfang Mai beschlossene Parteiprogramm der AfD, in dem es heißt, „der Islam gehört nicht zu Deutschland“. Daraufhin beklagte der Vorsitzende des Zentralrats, Aiman Mazyek, zum ersten Mal seit dem Ende des „Dritten Reichs“ gebe es in Deutschland wieder eine Partei, „die erneut eine ganze Religionsgemeinschaft diskreditiert und sie existenziell bedroht“.
Neben Petry und Mazyek waren auch Niedersachsens AfD-Chef Armin Paul Hampel sowie die Generalsekretärin des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Nurhan Soykan, in einem Berliner Hotel zusammengetroffen. Doch zu den Sachfragen, wie die religiöse Praxis moslemischer Gläubiger, wie etwa die Rolle der Frauen im Islam mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar sein solle, kam man gar nicht.
Hampel: „Bei solchen Anschuldigungen ist Schluß“
Hampel rechtfertigte gegenüber der JUNGEN FREIHEIT den Abbruch des Gesprächs. „Grundlage für ein Gespräch auf Augenhöhe wäre gewesen, daß Herr Mazyek seinen unsäglichen Vergleich der AfD mit den Nationalsozialisten zurücknimmt. Dazu war er aber leider trotz mehrfacher Aufforderung unsererseits nicht bereit.“
Auch den Vorwurf, die AfD verstoße mit ihren Positionen gegen das Grundgesetz, habe Mazyek nicht revidieren wollen. „Damit war das Thema dann für uns durch“, erläuterte Hampel. „Ich lasse mir von keiner politischen oder religiösen Gruppierung nachsagen, den Geist des ‘Dritten Reiches’ wiederbeleben zu wollen. Das geht nicht. Bei solchen Anschuldigungen ist Schluß, da gibt es dann keine Gesprächsgrundlage mehr.“
Als „absurd“ bezeichnete es Hampel zudem, daß der Zentralrat der Muslime der AfD in dem Gespräch vorgehalten habe, gegen die „Freiheitsrechte der Frau“ zu verstoßen, weil die Partei das Kopftuch verbieten wolle. „Die Burka als Freiheitssymbol der Frau. Da muß man erst mal drauf kommen.“
„Steinigungen gehören nicht nach Europa“
Laut Hampel solle der Zentralrat der Muslime zuerst eigene Positionen und sein Verhältnis zu problematischen Formen der Auslegung des Islam überdenken, bevor er von demokratischen Parteien verlange, ihr Programm zu ändern. „Es überrascht mich immer wieder, daß eine Glaubensgemeinschaft, die erst seit einigen Jahrzehnten nach Deutschland gekommen und hier heimisch geworden ist, andauernd Forderungen in solcher Vehemenz formuliert.“
Mazyek hingegen gab der AfD die Schuld am Scheitern des Gesprächs. Die AfD habe sich geweigert, Passagen aus ihrem Parteiprogramm zu streichen, die sich gegen Moslems richteten, monierte er. Dem hielt die AfD entgegen, die Grundlinie des Konflikts sei die Unvereinbarkeit von Scharia und Grundgesetz. Wenn die Scharia zum Islam gehöre und der Islam zu Deutschland, dann sei dies aus Sicht der AfD mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Islamische Bestrafungen wie das Steinigen gehörten nicht nach Europa. (mv/krk)
