BERLIN. In der linksextremen Szene ist ein Streit über Antisemitismus ausgebrochen. Mehrere Gruppen um die frühere Grünen-Politikerin Jutta Ditfurth verließen deshalb am Mittwoch das Bündnis „Revolutionäre 1. Mai-Demo Berlin“. „Noch nie haben wir in einem linken Bündnis eine derartig antisemitisch verhetzte Diskussion erlebt“, begründete Ditfurth das Ausscheiden von „Ökologische Linke“ sowie „ÖkoLinX-Antirassistische Liste“ auf Facebook.
Die Gruppen hatten gefordert, „Personen oder Gruppen, die auf der Revolutionären 1. Mai-Demonstration in Berlin antisemitische Inhalte in Form von Transparenten usw. mit sich tragen“, auszuschließen. Als Beispiel nannten sie Inhalte wie „Israel verübt einen Genozid an den Palästinensern“.
Antiisraelische Boykott-Bewegung
Zudem solle antisemitischen Gruppen, die „ausdrücklich die Abschaffung und Zerstörung des Staates Israel zum Ziel haben“, die Mitgliedschaft im Bündnis der „Revolutionären 1. Mai-Demonstration“ verwehrt werden.
Beider Forderungen wurden jedoch abgewiesen. Statt dessen habe es zum Beispiel geheißen, „‘deutsche Linke mit Nazigroßvätern’ hätten nicht das Recht, ‘die’ Palästinenser zu kritisieren“, berichtete Ditfurth.
Dem Bündnis gehören neben linksextremistischen Gruppen wie „Interventionistische Linke“, „Radikale Linke Berlin“, „Klassenkämpferischer Block Berlin“, „SDAJ“ und „Antifaschistische Linke Jugend“ auch die Gruppierungen „For One State and Return in Palestine“ sowie die antiisraelische „BDS“-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions) an.
AfD fordert Demo-Verbot
Die Berliner AfD zeigte sich besorgt über den Vorgang in Berlins linksextremer Szene. Der stellvertretende Vorsitzende Hans-Joachim Berg sagte der JUNGEN FREIHEIT: „Wenn selbst für diese linksradikalen Verbände um Jutta Ditfurth der offene Antisemitismus des 1.-Mai-Bündnisses nicht mehr tragbar ist, dann sollte der Senat auch endlich handeln. Die Kreuzberger 1. Mai-Demo gehört untersagt. Geschieht dies nicht, so beweist der Senat, daß seine Bekenntnisse zu Israel wertlos sind.“
Der Berliner CDU-Abgeordnete Kurt Wanser hält dagegen wenig von einem Verbot: „Ein Verbot ist kaum durchsetzbar, die treffen sich doch sowieso“, sagte Wansner der JUNGEN FREIHEIT. Sollten allerdings israelfeindliche Parolen auf der Demonstration gerufen oder entsprechende Transparente gezeigt werden, müsse die Polizei umgehend einschreiten.
Wansner: Polizei muß konsequent durchgreifen
„Die Vernichtung Israels zu fordern, ist so ziemlich das Schlimmste, was man in unserem Land fordern kann. In solchen Fällen muß die Polizei konsequent durchgreifen“, betonte Wansner. „Wer in eine solche Richtung argumentiert, stellt sich selbst außerhalb der Gesellschaft und hat in unserem Land nichts mehr verloren.“
Die „Revolutionäre 1. Mai-Demonstration“ ist die größte linksextreme Demonstration am Tag der Arbeit in Berlin. In den vergangenen Jahren war es im Zuge der Demonstration stets zu Ausschreitungen und Krawallen mit zahlreichen verletzten Polizisten gekommen.
2009 hatte Ditfurth bei der „Revolutionäre 1. Mai-Demonstration“ noch persönlich zur Randale angestachelt. Von einem Lastwagen rief sie herab: „Ulrike Meinhof hat Bambule empfohlen – wir auch!“ Zudem hatte sie sich gegen friedliche Demonstrationen ausgesprochen. „Wäre die Bastille gefallen, nur durch Lichterketten? Wäre die Befreiung vom Faschistenpack denkbar als Love Parade?“ (krk)
