BERLIN. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat dafür geworben, die vermeintlich positiven Seiten der derzeitigen Asylwelle stärker zu beachten. „Wir müssen den Menschen klar sagen: Ja, wir haben eine große Herausforderung, aber wir haben auch eine Riesenchance – für alle“, sagte Stegner der Welt.
Hierfür sei in den kommenden Jahren ein zweistelliger Milliardenbetrag notwendig, für Bildung, Integration, Kitas, Schulen und den Arbeitsmarkt. Jeder Euro, der nun in Bildung und Arbeit gesteckt werden, werde sich vervielfachen, versprach Stegner. „German Angst“ helfe in der momentanen Situation dagegen nicht weiter.
„Wir müssen aufhören, die Welt mit Scheuklappen zu betrachten. Und wir müssen bereit sein, unseren Wohlstand zu teilen“. In einer globalisierten Welt funktioniere es nicht mehr, daß ein Teil in Reichtum und Frieden lebe, während andere Regionen in Krieg und Not versänken.
„Rechtsextremen Kriminelle in der Pegida-Führung“
Scharfe Kritik äußerte Stegner an Pegida und der AfD. Beide seien ein Fall für die Sicherheitsbehörden. „Die rechtsextremen Kriminellen in der Pegida-Führung müssen vom Verfassungsschutz beobachtet werden“, forderte der SPD-Politiker. „Die verbalen Brandreden von heute sind die Brandsätze von morgen“, warnte Stegner.
Ähnliches gelte für die AfD. „Ich sehe da viele Übereinstimmungen mit den Pegidioten. Jemand wie der Thüringer AfD-Chef Höcke ist doch von Neonazis nicht mehr zu unterscheiden“, ätzte der schleswig-holsteinische SPD-Fraktionschef. Die AfD nähere sich immer mehr der NPD an. „Solche Typen in der Führungsriege der AfD sind ein Fall für Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft. Die Gefahr für unsere Demokratie kommt wieder von rechts – und darum müssen wir uns kümmern.“ (krk)
