Wirtschaft · Prognose für 2016: 400.000 neue Sozialfälle durch Asylkrise Die Bundesagentur für Arbeit rechnet wegen der Asylkrise im kommenden Jahr mit 400.000 zusätzlichen Sozialhilfeempfängern. 81 Prozent der Asylbewerber sind ohne berufliche Qualifikation. Dies geht aus einem internen Papier der Behörde hervor, das der JF vorliegt.
Deutschland · Landrat fordert Bundeswehreinsatz an Grenze Der Passauer Landrat Franz Meyer (CSU) hat angesichts der hohen Zahl von Asylsuchenden an der Grenze zu Österreich einen Einsatz der Bundeswehr gefordert. Allein am vergangenen Wochenende waren in Bayern 15.000 Personen angekommen. Österreich wirft Deutschland dennoch vor, zu wenig Asylbewerber aufzunehmen.
Deutschland · ALfA verklagt ALFA Die Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) hat beim Landgericht Augsburg Klage gegen die von Bernd Lucke gegründete „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ (ALFA) eingereicht. Der gemeinnützige Verein lege Wert darauf, nicht mit der Partei und „den von ihr vertretenen Ansichten und Positionen in Verbindung gebracht zu werden“.
Ausland · Tony Blair entschuldigt sich für Fehler im Irakkrieg Der frühere britische Premierminister Tony Blair hat sich für Fehler während des Irakkrieges 2003 entschuldigt. Kritiker werfen Großbritannien und den USA immer wieder vor, durch den Sturz Saddam Husseins zum Aufstieg des „Islamischen Staates“ beigetragen zu haben.
Gesellschaft · Grünen-Politiker warnt vor Sprechverboten Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat davor gewarnt, Kritiker der derzeitigen Asylpolitik auszugrenzen. „Es muß aufhören, daß man diejenigen, die Sorgen haben, die Ängste haben und die artikulieren, stigmatisiert.“ Bereits vor zwei Wochen hatte Palmer gesagt: „Es tut mir leid, das schaffen wir nicht.“
Deutschland · Gewaltwelle gegen AfD-Funktionäre Unbekannte Verwüsten das Büro des AfD-Landeschefs von Sachsen-Anhalt, in Berlin wird das Auto von Beatrix von Storch in Brand gesetzt und in Göttingen wird ein junger AfD-Funktionär geschlagen und bedroht. Parteichef Jörg Meuthen machte nun SPD-Vize Ralf Stegner für die Gewaltwelle mitverantwortlich.
Ausland · Menschenrechte: EU verheimlicht Türkei-Bericht Die EU-Kommission hält einen kritischen Bericht zur Menschenrechtslage in der Türkei zurück. In dem Text werden Rückschritte bei der Meinungsfreiheit, der Versammlungsfreiheit sowie beim Umgang mit der kurdischen Minderheit kritisiert. Zuletzt hatte die EU Ankara wegen der Asylkrise mehr Geld in Aussicht gestellt.
Deutschland · SPD-Vize: Wir müssen unseren Wohlstand teilen Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sieht in der momentanen Asylkrise eine große Chance. Jeder Euro, der in die Einwanderer investiert werde, werde sich vervielfachen. Scharfe Kritik äußerte Stegner an Pegida und der AfD. Beide seien rechtsextrem und ein Fall für den Verfassungsschutz.
Ausland · Polen: Erdrutschsieg für Nationalkonservative Die polnischen Nationalkonservativen sind als Sieger aus der Parlamentswahl hervorgegangen. Die PiS erreichte laut Nachwahlbefragungen 37,7 Prozent der Stimmen und kann sich Hoffnungen auf eine absolute Mehrheit im Sejm machen. Der EU-Plan für eine Zwangsquote zur Aufnahme von Asylsuchenden rückt damit in weite Ferne.
Kommentar · Der kleine Agitator Wenn Politik- und Medienestablishment über „Hetzer“ herziehen, sind sie in der Regel gerade selber kräftig am Hetzen. Immer vorn dabei ein kleiner Agitator namens Heiko Maas, der die Haßkappe gar nicht mehr absetzen mag. Sein Schwarzweißweltbild in der Asylkrise ist dabei so übersichtlich wie totalitär. Ein Kommentar von Michael Paulwitz.
