BERLIN. Der Rücktritt von Peter Gauweiler von seinem Bundestagsmandat schlägt weiter hohe Wellen. Gauweiler sah sich von der CSU-Spitze unter Druck gesetzt, der Euro-Rettungspolitik zuzustimmen. Politiker aller Parteien zollten dem CSU-Urgestein Respekt. Die JUNGE FREIHEIT faßt die wichtigsten Wortmeldungen zusammen.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) bedauerte den Rückzug Gauweilers aus dem Bundestag. „Die vom Grundgesetz verbürgte Freiheit des Mandats gibt jedem Abgeordneten den Freiraum und die Möglichkeit, das ihm von den Wählern übertragene Amt auch dann auszuüben, wenn er eine andere Meinung als die Mehrheitsmeinung seiner Fraktion vertritt“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. „Dies gilt hier um so mehr, als die von Peter Gauweiler vertretene Auffassung offensichtlich auch von vielen Wählerinnen und Wählern, auch Mitgliedern von CSU und CDU, geteilt wird.“
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch zeigte sich enttäuscht über Gauweilers Entscheidung. „Mit Peter Gauweiler verläßt ein Streiter für die Wahrung der Rechte des Parlaments den Deutschen Bundestag“, schrieb der Kritiker der Euro-Rettungspolitik auf Facebook. Er selbst habe jedoch nach Prüfung beschlossen, sein Mandat zu behalten. „Ich bleibe an Bord und werde unbequem bleiben. Peter Gauweiler wird eine große Lücke im Parlament hinterlassen.“
CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach kündigte an, bis auf weiteres im Bundestag zu bleiben. Auch er hatte zuletzt immer wieder gegen weitere Euro-Rettungspakete gestimmt. „Ich schaue mir kritisch die weitere Entwicklung an. Die wirklich wichtige Richtungsentscheidung muß Mitte/Ende Juni fallen.“
Auch Bayerns SPD-Landeschef Florian Pronhold zollte Gauweiler zwar Respekt, merkte jedoch an: „Bedingungslose Gefolgschaft ist in der Seehofer-CSU offensichtlich höchste Form der Demokratie. Warum sich ein so ‘alter politischer Hase’ wie Gauweiler so lange von Seehofer als europakritisches Feigenblatt hat mißbrauchen lassen, bleibt mir allerdings ein Rätsel.“
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek betonte, er habe zwar zahlreiche politische Differenzen mit Gauweiler gehabt, dennoch habe er CSU-Chef Horst Seehofer einiges voraus: „Gradlinigkeit und Haltung. Davon brauchen wir gerade in der bayerischen Politik mehr und nicht weniger.“
Der frühere Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag, Oskar Lafontaine, lobt Gauweilers Ehrlichkeit in der Griechenland-Politik. „Das Geld sehen wir nie wieder. Griechenland ist seit 2010 pleite. Peter Gauweiler hat immer wieder darauf hingewiesen“, schrieb Lafontaine in der Bild-Zeitung. „Jetzt zieht er die Konsequenzen. Er läßt sich nicht verbiegen. Bravo!“ (ho)
