BERLIN. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die übrigen Bundesländer aufgefordert, mögliche Obergrenzen für die Aufnahme von Asylsuchenden zu nennen. Sein Land könne nicht mehr als 12.000 Asylbewerber pro Jahr unterbringen, sagte Haseloff dem Handelsblatt. Für den kommenden Bundesparteitag der CDU forderte er einen Beschluß, um den Zuzug von Asylsuchenden zu begrenzen.
„Wir müssen sagen, wie unser Plan aussieht, um der Migration Herr zu werden und die Steuerungsfähigkeit zurückzugewinnen.“ Auch die anderen Bundesländer sollten sagen, wie viele Asylbewerber sie maximal pro Jahr aufnehmen könnten. Die gesamte Zahl solle dann als Obergrenze für Deutschland definiert werden.
„Mehr geht nicht“
„Diese Zahl müssen wir dann auch aktiv in die Fluchtländer kommunizieren und notfalls sagen: Mehr geht nicht“, forderte der CDU-Politiker. Andernfalls entstünden wegen der mißlungenen Integration Parallelgesellschaften. Eine Begrenzung des Zuzugs sei notwendig, da die Integration der Asylsuchenden über Wohnungen, Schulen und Arbeitsplätze stattfinde.
„Wenn wir die Integration nicht hinbekommen und den Menschen keine Perspektive bieten, dann geben wir Raum für Terrorzellen wie in Frankreich oder Belgien“, warnte Haseloff. Bereits am Montag hatte sich der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, für eine Obergrenze bei der Aufnahme von Asylsuchenden ausgesprochen. (krk)
