Bundestag

Das Geld ist futsch

Wieder einmal ist Griechenland gerettet worden. Offiziell bis zu 86 Milliarden Euro werden dem bankrotten Land gegeben. Dabei weiß jeder, der im Bundestag für das dritte Griechenland-Hilfspaket gestimmt hat: Das Geld ist weg, die Griechen werden ihre Schulden nie begleichen können. Die Hilfsmilliarden werden nicht helfen, sondern sind wie Sprengstoff, der auf die Akropolis geschafft wird und nicht nur Griechenland, sondern ganz Europa zerstören kann.

Vor dem Fall und vor dem Zusammenbruch steht immer die Hybris. So schrieb das Bundesfinanzministerium in den Bundestagsantrag sogar die ungünstige Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) hinein, daß Athen schon seine heutigen Schulden nie wird zurückzahlen können: „Der IWF hat in seiner Erklärung darauf hingewiesen, daß die Schuldentragfähigkeit Griechenlands zur Zeit nicht gegeben sei und aus seiner Sicht nur über erhebliche Schuldenerleichterungen hergestellt werden könnte.“ Mit Zahlen wird diese Position sogar noch untermauert. So soll der öffentliche Schuldenstand Griechenlands, dessen Wirtschaft am Boden liegt und dessen Banken unisono pleite sind, 2016 auf 200 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Das sind Verhältnisse wie in Argentinien oder Zimbabwe.

Das Griechenland-Engagement war vom ersten Tag an falsch

Jeder Geschäftsmann, der eine Fehlinvestition getätigt hat, beendet sein Engagement. Nur die Berliner Koalition will nicht zugeben, daß das Griechenland-Engagement vom ersten Tag an falsch war. Das Land ist instabil, hat kein geordnetes Rechtssystem und ist nicht wettbewerbsfähig. Selbst eine inzwischen auch nicht mehr so stabile Währung wie der Euro ist noch Gift für Griechenland.

Dieses Gift verbreitet sich in ganz Europa. Länder wie Portugal und Spanien fragen, warum sie sparen mußten und es im Fall Griechenland reicht, Privatisierungen und Rentenkürzungen zuzusagen, letztlich aber immer wieder hinauszuzögern oder als Ersatz Wohltaten an anderen Stelle einzuführen. Italien und Frankreich stöhnen unter den von ihren Politikern aufgetürmten Schuldenbergen; am liebsten würden auch sie Rettungsschirme anzapfen oder die Schulden vergemeinschaften.

Der Beschluß des Bundestages ist ein Dokument der Verantwortungslosigkeit

Die durch den Vertrag von Maastricht verbotene Haftung für fremde Staatsschulden ist durch Griechenland-Rettung, das System der Rettungsschirme und die Anleihen-Aufkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) außer Kraft gesetzt worden. Die Büchse der Pandora ist längst geöffnet.

Wer sich schon die heutigen Schuldentilgungspläne für Griechenland ansieht, kann nur zu dem Ergebnis kommen, daß sie von Wolkenkuckucksheimern gemacht wurden. So laufen die Kredite der Länder der Eurozone bis zum Jahr 2041, die Kredite des Rettungsschirms bis zum Jahr 2057. Und jetzt kommen noch einmal 86 Milliarden Euro Kredite obendrauf. Der zustimmende Beschluß des Bundestages ist ein Dokument der Verantwortungslosigkeit.

Der Fall Griechenland zeigt: in Berlin sind Dilettanten am Werke

Berlin flüchtet sich in Vernebelungen und in das Umdeuten von Begriffen. Der IWF fordere gar keinen Schuldenschnitt, heißt es aus der Bundesregierung, sondern die internationale Finanzorganisation wolle „Schuldenerleichterungen“. Wie sollen die denn aussehen? Verlängerungen der Kreditlaufzeiten bis zum Jahr 2075 und Senkung des Zinssatzes in den Negativbereich? SPD-Chef Sigmar Gabriel phantasiert, wenn er in einem Brief an seine Fraktion von „vielfältigen anderen Möglichkeiten“ schreibt, „um eine spürbare Schuldenerleichterung zu erreichen“. Es gibt nur einen ehrlichen Weg: den Staatsbankrott Griechenlands und den Euro-Austritt.

Äußerungen aus der größeren Regierungsfraktion sind an Naivität kaum noch zu überbieten. Für den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), ist „der Euro politisch unumkehrbar. Wenn der Fall Griechenland etwas beweist, dann das.“ Der Fall Griechenland beweist bestenfalls, daß in Berlin Dilettanten am Werke sind. Und wenn Röttgen behauptet, es gebe kein anderes Land, das wirtschaftlich so vom Euro profitiere wie Deutschland, so ist ihm entgegenzuhalten, daß allein die deutschen Sparer seit Beginn der Eurokrise durch die Niedrigzinspolitik der EZB 300 Milliarden Euro verloren haben. Und ausgerechnet der IWF, der in Berlin als eine Art Hoffnungsträger zur Revitalisierung Griechenlands angesehen wird, hat den Deutschen ins Stammbuch geschrieben, daß ihre Lebensversicherungen wegen der Niedrigzinspolitik in höchster Gefahr sind.

Als einzige Konstante die Unabhängigkeit deutscher Politiker von ihren eigenen Positionen

Der IWF schien ohnehin der rettende Strohhalm zu sein, nach dem Kanzlerin Angela Merkel und besonders der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder greifen wollten. Ohne Beteiligung des IWF werde es kein drittes Hilfspaket geben, zeigte sich Kauder den ganzen Sommer überzeugt. Jetzt will der IWF Griechenland nicht mitretten. Ob die Organisation später in das sinkende Boot zusteigt, ist fraglich. Kauder ist erledigt.

Der Fraktionsvorsitzende, der wie ein Tiger lossprang und als Bettvorleger landete, drohte kritischen Unionsabgeordneten noch mit dem Verlust von Ausschußmitgliedschaften, falls sie gegen das Rettungspaket stimmen würden, das Kauder selbst als erster hätte ablehnen müssen – würde er seine früheren Äußerungen ernst nehmen. Aber wenn es in der Euro-Rettungspolitik eine Konstante gibt, dann ist das die Unabhängigkeit deutscher Politiker von ihren eigenen Positionen.

Abraham Lincoln hat einmal gesagt, „man kann ein ganzes Volk eine Zeitlang belügen, Teile eines Volkes dauerhaft betrügen, aber nicht das ganze Volk dauerhaft belügen und betrügen.“ Den Satz sollten sich die Berliner Politiker merken.

JF 35/15

Der Bundestag beschließt das dritte Griechenland-Rettungspaket am 19. August 2015: Dilettanten am Werk Foto: picture alliance / Sven Simon

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