BERLIN. Der Vorstoß von Bundespräsident Joachim Gauck nach Wiedergutmachungszahlungen an Griechenland ist in der CDU auf Kritik gestoßen. Gaucks Äußerungen seien „brandgefährlich“, sagte die Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach der Bild-Zeitung.
Wer das „Faß der Entschädigungen“ aufmache, solle sich klar machen, „daß damit auch der Startschuß für die Forderungen Vertriebener nach Entschädigung fällt“, betonte Steinbach. „Wenn ein deutscher Bundespräsident das Thema so anpackt, muß er wissen, was er tut. Und das bei einer Regierung in Athen, die uns bei jeder Gelegenheit am Nasenring durch die Manege führt.“
„Nicht hilfreich“
Unterstützung erhielt Steinbach vom Obmann für Außenpolitik der Unionsfraktion im Bundestag, Roderich Kiesewetter. „Die Äußerungen des Bundespräsidenten sind nicht hilfreich.“ Kiesewetter wies darauf hin, daß mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag alle Entschädigungszahlungen geregelt worden seien.
Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak bezeichnete es als „nicht hilfreich“, wenn Gauck die aktuelle Finanzkrise Griechenlands mit dem Zweiten Weltkrieg verknüpfe. „Es wundert mich, daß der Bundespräsident darauf eingegangen ist“, unterstrich Ziemiak.
Gauck hatte zuvor gefordert, die Bundesregierung solle „weitere Möglichkeiten der Wiedergutmachung nicht ausschließen“. Die Deutschen seien „die Nachfahren derer, die im Zweiten Weltkrieg eine Spur der Verwüstung in Europa gelegt haben – unter anderem in Griechenland, worüber wir beschämend lange wenig wußten“. Die Grünen hatten den Vorstoß des Bundespräsidenten unterstützt. (ho)