Gedenkpolitik

Auf dem Weg zur „Aktion Sühnezeichen“

Der Appell trägt die Überschrift „Völkermord verjährt nicht“. Die Unterzeichner sind sich einig: Deutschland muß sich endlich „zur Wahrheit und zu seiner eigenen historischen Verantwortung für den Völkermord im damaligen ‘Deutsch-Südwestafrika’ bekennen“. Gerade jetzt, wo sich das Ende der deutschen Kolonialherrschaft im heutigen Namibia zum hundertsten Mal jährt.

„Diese Fremdherrschaft basierte auf Betrug, Gewalt, Ausbeutung und einem kolonialrassistischen Weltbild. Besonders entschlossen setzten sich dagegen die Ova-Herero und Nama zur Wehr. Ihr Widerstand wurde von der kaiserlichen ‘Schutztruppe’ mit dem ersten Völkermord des 20. Jahrhunderts beantwortet“, heißt es in dem Aufruf.

Zu finden ist der Appell auf der Internetseite des Volksbunds Deutsche Kriegsgräberfürsorge. Und zwar auf Initiative von Volksbund-Präsident Markus Meckel, der gemeinsam mit diversen Anti-Rassismus-Initiativen, Afrika-Organisationen und „Kampf gegen Rechts“-Projekten wie der Amadeu-Antonio-Stiftung zu den Erstunterzeichnern gehört.

„Westentaschenaußenminister“ und „Gedenkzeremonienmeister“

Primäre Aufgabe des 1919 gegründeten Volksbundes ist der Erhalt und die Pflege deutscher Soldatengräber. Doch seit Meckel die Führung des Verbandes im Oktober 2013 übernommen hat, herrschen offenbar andere Prioritäten. Zum Ärger zahlreicher Mitglieder und Funktionäre. Sie fürchten, der Ex-DDR-Außenminister und frühere SPD-Bundestagsabgeordnete versuche, den Volksbund in eine Art Friedensorganisation umzuwandeln, vergleichbar mit der „Aktion Sühnezeichen“.

Meckel geriere sich als „Westentaschenaußenminister“ – eine Anspielung auf seine intensive Reisetätigkeit – und „Gedenkzeremonienmeister“, beklagt ein langjähriger Volksbundfunktionär. Als Beispiel nennt er den Entwurf eines Leitbilds, über den der Verband derzeit diskutiert und der nach dem Willen Meckels im kommenden Jahr beschlossen werden soll. Darin heißt es unter anderem: „Wir erkennen und benennen den Zweiten Weltkrieg als Angriffs- und rassistisch motivierten Vernichtungskrieg, als ein vom nationalsozialistischen Deutschland verschuldetes Verbrechen.“

Konservative Landesverbände sind verärgert

Es sind solche Passagen, die in den konservativen Landesverbänden wie Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Thüringen und Schleswig-Holstein für Kopfschütteln und Verärgerung sorgen. Sie befürchten, wichtige Spender könnten dadurch verprellt werden – insbesondere aus den Reihen der Traditionsverbände.

Für Unmut sorgt auch, daß sich Meckel in seiner Funktion als Präsident des Volksbunds mit Vorliebe zu tagesaktuellen politischen Fragen äußert. So bezeichnete er im September 2014 den Anschluß der Krim an die Russische Föderation als „völkerrechtswidrige Annexion“ und warf dem Kreml vor, Krieg in der Ukraine zu führen. „Mit solchen Äußerungen gefährdet Meckel unser eigentliches Anliegen, die Versöhnung über den Gräbern“, warnt ein Volksbund-Mitglied.

Namentlich will er sich nicht äußern. Grund sei Meckels harscher Umgang mit verbandsinternen Kritikern. Zu diesen zählte auch der langjährige Bundesschatzmeister Friedrich Keller, selbst SPD-Mitglied. Nicht mal ein Jahr nach der Wahl Meckels trat er zurück. In einem Brief an die Volksbund-Spitze beklagte Keller, die deutlich verschobenen Mehrheiten im Bundesvorstand hätten zu einem „Wechsel im Klima und in der Kultur des Umgangs miteinander“ geführt.

Warnung vor finanziellen Folgen

Unter Meckel zeichne sich zudem ein anderer „haushaltspolitischer Weg“ ab. „Es ist absehbar, daß die Rücklagen und das Vereinskapital zügig aufgezehrt werden und der Volksbund so als selbständige Organisation an die Wand gefahren wird“, warnte Keller. Diese neue Linie im Vorstand könne er nicht mittragen.

Ein Blick auf den aktuellen Bundesvorstand zeigt, was Keller und andere mit verschobenen Mehrheiten meinen. Bereits im November war der frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland in das Gremium gewählt worden. Auf der Präsidiumssitzung vor zwei Wochen wurde dann nochmals die SPD-Fraktion im Bundesvorstand gestärkt. Mit dem Ex-Verfassungsschutzchef Heinz Fromm gehört nun ein weiterer Parteifreund Meckels zur Spitze des Volksbunds.

JF 28/15

Volksbund-Präsident Markus Meckel (r) mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei einer Gedenkveranstaltung auf dem Soldatenfriedhof in Halbe Foto: dpa

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