BERLIN. Die Organisation „Pro Asyl“ hat die vom Bundestag beschlossenen Änderungen im Asylrecht kritisiert. Durch Wiedereinreiseverbote würden Asylbewerber vom Westbalkan „völlig unverhältnismäßig kriminalisiert“, hieß es in einer Stellungnahme. Menschenrechtliche Defizite in den Balkanländern würden verkannt. Kritik kam auch vom Grünen-Politiker Volker Beck. Er beklagte, Verbesserungen beim Bleiberecht würden mit Verschärfungen bei der Abschiebehaft erkauft.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, Ausländer, die keine Chance auf ein Bleiberecht haben, schneller als bisher abzuschieben. Ausreisepflichtige Asylbewerber sollen vereinfacht inhaftiert werden können. Personen, die sich „schuldhaft“ einer Abschiebung entziehen, sollen in Abschiebegewahrsam genommen werden.
Wiedereinreisesperren für abgelehnte Asylbewerber
Für bereits abgelehnte Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern werden Wiedereinreisesperren eingeführt. Diese Regelung zielt vor allem auf Asylbewerber aus den Balkanstaaten ab. Langjährig in Deutschland lebende Ausländer sollen schneller eine Aufenthaltserlaubnis erhalten können.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verteidigte die neuen Regelungen: „Das Bleiberechtsgesetz, das wir heute verabschieden, hat zwei Botschaften: eine einladende und eine abweisende“, sagte er am Donnerstag im ARD-Morgenmagazin. (fl)
