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Unterbringung: Asylwelle: Berlin droht Hostel-Betreibern mit Enteignung

Unterbringung: Asylwelle: Berlin droht Hostel-Betreibern mit Enteignung

Unterbringung: Asylwelle: Berlin droht Hostel-Betreibern mit Enteignung

Asylbewerber-Demonstration in Berlin (2014)
Asylbewerber-Demonstration in Berlin (2014)
Asylbewerber-Demonstration in Berlin (2014): Hostel-Betreiber im Visier Foto: picture alliance/Geisler-Fotopress
Unterbringung
 

Asylwelle: Berlin droht Hostel-Betreibern mit Enteignung

Berlin muß immer mehr Asylbewerber in Hostels unterbringen. Diese warten jedoch zum Teil Monate auf die Erstattung der entstandenen Kosten durch die Verwaltung. Nun droht ein Stadtrat den Betreibern mit der „Zwangsbelegung“ von Zimmern sowie mit der Beschlagnahme von Gebäuden.
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Weißmann, Reich, Republik, Nachkriegsrechte

BERLIN. Der Berliner Bezirk Mitte hat Betreibern von Hotels angesichts der Asylwelle mit Enteignung gedroht. In einem Brief an 28 Hostel-Eigentümer schrieb Sozialstadtrat Stephan von Dassel (Grüne), wegen der aktuellen Notlage könne eine „Zwangsbelegung“ von Zimmern mit Asylsuchenden und die Beschlagnahmung von Gebäuden angeordnet werden, berichtet der Tagesspiegel.

In Berlin ankommende Asylbewerber erhalten vom Senat Hostel-Gutscheine. Viele Betreiber lehnen diese jedoch ab, da die Berliner Verwaltung die entstandenen Kosten zum Teil erst nach Monaten erstattet. Allein Ende Juli waren noch mehr als 4.000 Rechnungen nicht beglichen worden.

Tausend Asylsuchende – am Tag

Entsprechend zurückhaltend reagierten die Hostels auf den Drohbrief des Grünen-Stadtrats. Von den 28 Einrichtungen lehnten 22 die Forderungen ab. Neben den finanziellen Aspekten befürchten einige Betreiber auch Konflikte mit den normalen Gästen, wie etwa Schulklassen. „Traumatisierte Flüchtlinge und 15jährige Schüler, das paßt nicht zusammen“, sagte einer der Unternehmer.

Die Hauptstadt zahlt Hostels und Hotels etwa 50 Euro pro Übernachtung. Bei derzeit etwa 1.500 in Hostels untergebrachten Asylbewerbern entstehen dem Steuerzahler dadurch Kosten von mehr als zwei Millionen Euro im Monat. Mit den Senats-Gutscheinen war es in den vergangenen Monaten zu einem regen Handel gekommen. Viele Asylbewerber verkauften diese und schliefen lieber in Parks.

Viele Berliner Bezirke haben wegen der steigenden Asylzahlen Probleme, die Antragssteller unterzubringen. Insgesamt erwartet die Bundeshauptstadt in diesem Jahr bis zu 70.000 Personen Asylsuchende. In den vergangenen Tagen kamen jedoch bis zu tausend Personen am Tag. (ho)

Asylbewerber-Demonstration in Berlin (2014): Hostel-Betreiber im Visier Foto: picture alliance/Geisler-Fotopress
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