„Assad steht auf derselben Seite“

Österreich fordert Kurswechsel in Syrien-Politik

WIEN. Österreich hat den Westen dazu aufgefordert, die bisherige Haltung gegenüber dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu überdenken. Angesichts der militärischen Eskalation und dem Vormarsch des „Islamischen Staates“ müsse Assad als Partner im Kampf gegen die Extremisten akzeptiert werden, gab Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) am Dienstag in Teheran zu Bedenken.

Assad stehe im Kampf gegen die Islamisten auf derselben Seite, ein gemeinsames Vorgehen habe Priorität. „Das wird nicht ohne Mächte wie den Iran und Rußland gelingen, und insofern braucht es hier einen pragmatischen Schulterschluß und auch eine Einbindung Assads im Kampf gegen den Terror“, sagte Österreichs Chefdiplomat. Bereits am Montag hatte Spaniens Außenminister Jose Manuel Garcia Verhandlungen mit der syrischen Regierung gefordert, um den Krieg zu beenden.

Aufstieg des IS führt zu Umdenken des Westens

Nach Ausbruch des Bürgerkrieges in Syrien 2011 waren sich die meisten westlichen Staaten darüber einig, daß eine Friedensregelung nur ohne Assad gefunden werden könne. Durch die Marginalisierung der säkularen Opposition, die zunehmenden Geländegewinne des „Islamischen Staates“ und die damit verbundenen Flüchtlingsströme nach Europa findet ein Umdenken unter westlichen Politikern statt.

Zuvor hatte Frankreich vor der Aufnahme aller vor dem IS fliehenden Menschen in Europa gewarnt: „Wenn alle diese Flüchtlinge nach Europa oder anderswohin kommen, dann hat der IS das Spiel gewonnen“ gab Frankreichs Außenminister Laurent Fabius im französischen Rundfunk zu Bedenken.

Seit einigen Tagen mehren sich auch die Anzeichen, daß Rußland seine Unterstützung für die syrische Regierung verstärkt. Rußland leistet Assad seit Ausbruch des Krieges vor vier Jahren Beistand und entsendet neben militärischem Material nun offenbar auch Truppen, um der in die Defensive geratenen syrischen Regierungsarmee unter die Arme zu greifen. (fl)

Immer mehr Staaten sprechen sich dafür aus, Assad in die Anti-IS-Koalition einzubinden Foto: picture alliance/AP Photo

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