SCHWERIN. Das CDU-geführte Innenministerium in Mecklenburg-Vorpommern hat das Hissen von Regenbogenflaggen vor Rathäusern untersagt. In einem Erlaß heißt es, Fahnen privater Organisationen vor Amtsgebäuden seien genehmigungspflichtig. Dabei sei die Regenbogenfahne „nicht genehmigungsfähig“.
Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei reagierten empört auf die Anweisung und kündigten Widerstand an. „Seit Jahrzehnten wird die Flagge gehißt. Das wird auch am Freitag so sein. Das ist mein ziviler Ungehorsam“, sagte die Schweriner Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow (Linkspartei) nach Angaben der Schweriner Volkszeitung.
Familienministerin mischt sich ein
Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD)warf dem Innenministerium mangelnden Respekt vor. „Wir verstehen nicht, daß das Innenministerium ausgerechnet dieses Symbol für Weltoffenheit verhindern will“, sagte Landessprecher Sascha Priebe. Auch Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig kritisierte den Erlaß. „Was in Schwerin passiert, ist eine Provinzposse. Das ist alles andere als weltoffen“, sagte sie in Berlin. Schwesig selbst hatte vor dem Familienministerium in Berlin demonstrativ die Regenbogenflagge gehißt.
Unklar ist, wie der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, (SPD) auf den Vorstoß reagiert. Derzeit ist der SPD-Politiker Schirmherr der CSD-Kulturtage. (ho)
