Markus Krall Freiheit oder Untergang
AfD-Wahlplakat
AfD-Wahlplakat: Aus der Alternativlosigkeit zum OppositionsführerFoto: picture alliance/dpa

Liveticker
 

AfD komplettiert Bundesvorstand

An diesem Wochenende trifft sich die Alternative für Deutschland (AfD) in Erfurt zum Mitgliederparteitag. Die Basis soll unter anderem über eine neue Satzung und das Programm zur Europawahl abstimmen. Im Vorfeld hatten Diskussionen über eine mögliche Machtfülle für AfD-Sprecher Bernd Lucke für Aufregung gesorgt. Die Ereignisse im Liveticker:

Sonntag

20.00 Uhr: Der Parteitag neigt sich dem Ende zu. Die Junge Freiheit verabschiedet sich für heute. Eine ausführliche Analyse lesen Sie in unserer kommenden Ausgabe.

19.55 Uhr: Ursula Braun-Moser setzt sich mit 233:211 Stimmen gegen Markus Frohnmaier durch.

19.50 Uhr: Ergebnis Stichwahl: Gustav Greve (282) und Markus Pretzell (238) sind als weitere Beisitzer gewählt. Jetzt erfolgt eine letzte Stichwahl zwischen Ursula Braun-Moser (223) und Markus Frohnmaier (222) um den vierten Beisitzerposten.

19.45 Uhr: Ergebnis zweiter Wahlgang: Verena Brüdigam ist mit 250 Stimmen als Beisitzerin gewählt. Gustav Greve (224), Markus Pretzell (219), Markus Frohnmaier (145), Ursula Braun-Moser (135), Martin Renner (91) und Attila Sonal (81) haben sich für die Stichwahl um die restlichen drei Beisitzerposten qualifiziert.

19.40 Uhr: Die Vorstellungen der Kandidaten sind abgeschlossen. Jetzt wird gewählt

19.15 Uhr: Mittlerweile haben sich 15 der 30 verbliebenen Kandidaten für die vier Posten als Beisitzer im Vorstand vorgestellt. Jeder darf eine Minute reden und kann zwei Fragen beantworten.

18.40 Uhr: Markus Pretzell (249), Gustav Greve (220), Verena Brüdigam (179) und Markus Frohnmaier (99) erzielen die besten Ergebnisse. Sie dürften im zweiten Wahlgang die besten Chancen haben. Besonders der Kampf um den vierten Beisitzer-Posten verspricht spannend zu werden.

18.35 Uhr: Erneut wird es ein elektronisches Stimmungsbild geben.

18.30 Uhr: Die Basis klatscht oder buht beim Bühnengang der Kandidaten.

18.25 Uhr: Das sieht man auch nicht alle Tage. Wie bei einem Model-Casting gehen die 37 Kandidaten einzeln wie auf einem Laufsteg über die Bühne und zeigen sich so der Parteibasis.

18.20 Uhr: Vier Beisitzer sollen nun gewählt werden. Es gibt 37 Kandidaten.

Piet Leidreiter ist neuer Schatzmeister Foto: ms
Piet Leidreiter ist neuer Schatzmeister Foto: ms

18.05 Uhr: Zweiter Wahlgang beginnt. Fischer 247, Leidreiter 256 Stimmen. Piet Leidreiter ist damit neuer Schatzmeister der AfD.

18.00 Uhr: Erstes elektronisches Meinungsbild:

Fischer 150, Leitreiter 163, Rittaler 59, Rust 149 Stimmen

17.45 Uhr: Gerhard Fischer (Nordrhein-Westfalen), Piet Leitreiter (Bremen), Jan Rittaler (Baden-Württemberg) und Georg Rust (Nordrhein-Westfalen) kandidieren für das Amt.

17.40 Uhr: Es geht weiter mit der Wahl eines neuen Schatzmeisters.

17.35 Uhr: Die Organisatoren erklären, wie es zu den elektronischen Merkwürdigkeiten kommen konnte. Diverse Mitglieder bleiben misstrauisch.

17.30 Uhr: Weil während der elektronischen Wahl die Stimmzahlen zeitweilig wieder rückläufig waren, kommen Verschwörungstheorien auf. Die NSA habe die Wahl manipuliert, meinen einige.

17.25 Uhr: Henkel siegt knapp mit 334 zu 313 Stimmen gegen Pretzell.

Hans-Olaf Henkel will AfD-Vize werden Foto: ms
Hans-Olaf Henkel will Vize werden Foto: ms

16.50 Uhr: Die Kandidaten stellen sich vor. Hans-Olaf Henkel: „Es ist für mich erschütternd zu erfahren, daß mit Roland Klaus ein Journalist sein Amt niederlegt, weil er sonst berufliche Probleme bekommt. Ich möchte, daß es nie wieder zu Berufsverboten in Deutschland kommt.“

16.45 Uhr: Das ehemalige Mitglied der Piratenpartei Christian Jacken ist mit dem Wahlprozedere nicht einverstanden. „Es wird hunderte von Austritten geben, wenn wir eine elektronische Vorauswahlen treffen“, schreit er fast schon hysterisch ins Mikrophon, unterbricht immer wieder die Tagungsleitung. Frauke Petry: „Herr Jacken, wir sind hier nicht bei den Piraten.“ Gejohle und zustimmender Beifall.

16.40 Uhr: Ergebnis der Vorauswahl: Henkel erzielt mit deutlichem Abstand das beste Ergebnis (321 von 635 Stimmen). Das zweitbeste Ergebnis erzielt Markus Pretzell mit 66 Stimmen.

16.25 Uhr: Es wird eine elektronische Vorauswahl geben.

16.20 Uhr: Folgende Personen kandidieren für das Amt des stellvertretenden AfD-Sprechers:

Alexander Beresowski (Baden-Würemberg)

Franz-Josef Ferme (Nordrhein-Westfalen)

Thomas Frank (Berlin)

Wolfgang Gedeon (Baden-Württemberg)

Paul Hampel (Niedersachsen)

Hans-Olaf Henkel (Berlin)

Markus Jäckel (Nordrhein-Westfalen)

Markus Pretzell (Nordrhein-Westfalen)

Martin E. Renner (Nordrhein-Westfalen)

Jürgen Schmidt (Mecklenburg-Vorpommern)

Elke Sommer (Rheinland-Pfalz)

Winfried Peter Zens (Thüringen)

 

16.05 Uhr: Hans-Olaf Henkel kandidiert als AfD-Vize.

16.00 Uhr: Die Nachwahlen zum Bundesvorstand beginnen.

15.55 Uhr: Lucke würdigt die Arbeit Stenzels, bittet zudem um Nachsicht, da der scheidende Schatzmeister auch mit beruflichen „Engpässen“ zu kämpfen hatte.

15.50 Uhr: Stenzel kündigt in einer Schlußerklärung seinen Rücktritt vom Amt des Schatzmeister. Lucke habe ihn darum bereits im Vorfeld in einem vertraulichen Gespräch gebeten. Er stehe nach wie vor loyal zu Lucke. Da er Morgen nach Spanien fahre, sage er nun adios. Nun gibt es stehende Ovationen für ihn.

15.20 Uhr: Stenzel räumt ein, daß seit 31.12.2013 keine Buchung mehr getätigt wurde.

15.15 Uhr: Ein Mitglied entrüstet sich über den Umgang mit Stenzel. „Das kommt mir hier vor wie eine öffentliche Kreuzigung.“

15.05 Uhr: Diverse AfD-Mitglieder werfen Stenzel mangelnden Arbeitseinsatz vor.

15.00 Uhr: Verteidigungsrede eines Mitglieds: Man solle doch nicht so an Herrn Stenzel „herumkritteln“. „Herr Stenzel sitzt in der Klemme, weil die Landesverbände ihre Zahlen nicht liefern.“

14.55 Uhr: In der Aussprache zum Bericht des Schatzmeisters hagelt es Kritik an Norbert Stenzel, weil weder ein Jahresabschluß noch ein Wirtschaftsplan vorliege.

In der Kritk:  Schatzmeister Norbert Stenzel Foto: ms
In der Kritk: Norbert Stenzel Foto: ms

14.40 Uhr: Der in der Kritik stehende Bundesschatzmeister Norbert Stenzel hält seinen Bericht. Die Mitglieder werden heute entscheiden, ob er sein Amt auch künftig noch ausüben wird.

14.25 Uhr: Hitzige Debatte über das Abstimmungsprozedere. Nicht etwa zum Bundesvorstand, sondern über die Ersatzkandidaten zum Bundesschiedsgericht.

14.05 Uhr: Nach zäher Vorstellungsprozedur erfolgt jetzt der Wahlgang zum Bundesschiedsgericht

13.35 Uhr: Die Tagungsleitung macht deutlich, daß sie bei der Einhaltung der einminütigen Redezeit knallhart sein wird. Als der erste Redner über seine Vita ausholen will, sagt Frauke Petry: „Danke, ihre Redezeit ist um. Der Nächste bitte.“

13.30 Uhr: Die AfD will nun ihr Bundesschiedsgericht wählen. Die Kandidaten dafür sollen sich vorstellen.

13.25 Uhr: Die AfD beschließt, eine Stiftung zu gründen.

13.20 Uhr: Clevere Idee von Albrecht Glaser. „Wir heulen nur so lange mit den Wölfen,    den Bundestag kommen. Soll heißen: solange beim politischen Stiftungswesen erstmal mitzumachen, solange es die anderen Parteien auch machen. Kommt die AfD in den Bundestag, solle sie die parteinahen Stiftungen abschaffen.

13.10 Uhr: Längst nicht alle sind von einer Stiftungsgründung begeistert. Schließlich würden die Stiftungen mit Steuergeldern finanziert, merken ihre Kritiker an.

13.00 Uhr: Ein Redner erklärt: „Wenn die AfD etwa in Stärke der Grünen in den Bundestag einzieht, bekommt sie rund eine Million Euro. Nicht im Jahr, nicht im Monat, sondern in der Woche“

12.55 Uhr: Die AfD denkt über die Gründung einer parteinahen Stiftung nach. Bernd Lucke betont: „Nach meinem Rechtsverständnis kann eine solche Gründung nicht aus der Partei heraus erfolgen.“

12.45 Uhr: Der Parteitag beschließt mit großer Mehrheit die Einrichtung einer Satzungskommission.

12.30 Uhr: Und täglich grüßt das Murmeltier. Markus Wegner bekundet seine Gegnerschaft zur Satzungskommission.

12.25 Uhr: Es bleibt juristisch. Die Partei diskutiert über die Einrichtung einer Satzungskommission.

12.00 Uhr: Die Partei diskutiert jetzt über eine Schiedsordnung. Momentan haben daher vorwiegend Juristen das Wort.

Die AfD-Basis stimmt für eine Mitgliederbefragung
Die AfD-Basis stimmt für eine Mitgliederbefragung Foto: ms

11.35 Uhr: Da ist er wieder. Der von Kritikern über Parteigrenzen hinaus oftmals als Querulant betitelte Markus Wegner tritt ans Mikrophon und sorgt einmal mehr mit Kritik an Vorstand und Tagungspräsidium für Chaos. Es gibt Unklarheiten über die Zusammensetzung einer Redaktionsgruppe, die die AfD-Leitlinien überarbeiten sollen. Das Plenum stimt aber der Mitgliederbefragung zu.

11.30 Uhr: Lucke hat aus seiner gestrigen Abstimmungsniederlage bei den geplanten Satzungsänderungen gelernt. Er schlägt nun vor, die AfD-Leitlinien auf dem Parteitag nicht zu beschließen und stattdessen über die Leitlinien eine elektronische Mitgliederbefragung vorzunehmen.

11.25 Uhr: Er halte dies für ein „strategisches Manöver“, durch das die Gefahr bestehe, daß sich Wähler aus anderen Milieus von der AfD abwenden. Daher sei eine rasche Positionierung notwendig, um dem vorzubeugen. Lucke: „Wir dürfen da nicht trödeln“.

11.15 Uhr: Lucke spricht nun über die AfD-Leitlinien. Er begründet die kurzfristige Erstellung dieser Positionierungen damit, daß die Medien die AfD derzeit als rechts von der CSU verorten und als erzkonservative Partei darstellen würden.

11.10 Uhr: Unmut bei einigen Mitgliedern: „Jetzt wird hier auf charmante Art doch über Satzungsänderungen diskutiert.“ Frauke Petry stellt klar: „Der Finanzkonvent ist ein Provisorium, das war keine Satzungsänderung.“

11.05 Uhr: Um Rechtssicherheit herzustellen diskutiert der Parteitag nun doch um die Einrichtung eines Finanzkonvents. Die Schatzmeister der Landesverbände hatten sich darauf noch am gestrigen Abend in einem informellen Gespräch verständigt. Die Einrichtung des Finanzkonvents wird nun mit großer Mehrheit angenommen.

10.55 Uhr: Wortlaut der vom Parteitag verabschiedeten Ukraine-Resolution: „Die AfD betracht die Entwicklungen in der Ukraine mit großer Sorge. Im Interesse des internatonalen Friedens rät die AfD nachdrücklich zu diplomatischen Gesprächen mit allen Seiten.

Hier sind alle Parteien – die EU, die USA, Russland, die ab 25. Mai 2014 legitimierte ukrainische Regierung sowie ukrainische Oppositionsgruppen und Vertreter der Regierung der Krim –ohne Vorbehalte und Vorverurteilungen einzubeziehen.

In dieser instabilen Lage ist es von größter Bedeutung, keine Sanktionen zu verhängen und keine weiteren Maßnahmen der Eingliederung der Ukraine oder Teilen davon in die EU oder in die Russische Föderation zu betreiben.

Ziel muß es sein, eine Lösung zu finden, die en Frieden n Europa sichert, das Selbstbestimmungsrecht der Völker und insbesondere der Bevölkerung der Krim und des ukrainischen Volkes respektiert und die völkerrechtlich akzeptabel und einwandfrei ist.

Die AfD spricht sich gegen jede weitere Erweiterung der Nato nach Osten aus.“

10.40 Uhr: Gelder aus der staatlichen Teilfinanzierung sollen zu je 20 Prozent an die Landesverbände und den Bundesverband gehen. Über die übrigen 60 Prozent soll ein Finanzkonvent entscheiden, der aus Vertretern der Landesverbände und dem Bundesvorstand bestehen soll.

10.30 Uhr: Jetzt geht’s um die Finanzen. Wieviel Geld bekommt der Bundesverband und wie viel die Landesverbände? Geplant ist, daß 80 Prozent der Mitgliedsbeiträge an die Landesverbände gehen und 20 Prozent beim Bundesverband verbleiben. Spenden sollen bei den entsprechenden Gliederungen verbleiben.

10.15 Uhr: Der neue Resolutionsentwurf wird vom Parteitag angenommen.

10.00 Uhr: Als die Diskussion droht von Neuem zu beginnen, greift Lucke ein, beantragt ein Ende der Debatte und betont, daß alle Seiten mit dem neuen Entwurf gut leben könnten.

9.50 Uhr: Der niedersächsische Landesvorsitzende Paul Hampel berichtet von den Ergebnissen der Arbeitsgruppe zur Ukraine-Resolution, die gestern Abend noch getagt hatte. Der Antrag wurde nun weitestgehend entschärft. Allerdings spricht sich die AfD darin gegen eine Erweitung der Nato nach Osten aus. Auch Sanktionen gegen Rußland werden nach wie vor abgelehnt. Hampel: „Wir müssen Außenpolitik für Deutchland machen und nicht für andere.“ Beifall aus dem Plenum.

9.45 Uhr: Der Parteitag wird jetzt fortgesetzt. Versammlungsleiter Bernd Kölmel bittet die Mitglieder, Platz zu nehmen.

9.25 Uhr: In Kürze wird der Parteitag fortgesetzt. Heute sollen unter anderem die Leitlinien der AfD verabschiedet werden und Nachwahlen zum Bundesvorstand erfolgen. Angeblich soll auch Hans-Olaf Henkel als Kandidat für einen der AfD-Vizeposten im Gespräch sein. Doch ob das nach der hitzigen Diskussion zur Ukraine-Resolution tatsächlich der Fall sein wird erscheint äußerst fraglich. Auch von einem weiteren Versuch, doch noch über die Finanzordnung der Partei zu sprechen ist derzeit die Rede.

 

Sonnabend

19.25 Uhr: Der Parteitag endet für heute. Nach emotionaler Diskussion wird der Antrag des Konstanzer Kreissprechers Wolfgang Gedeon in eine Arbeitsgruppe verwiesen.

19.05 Uhr: Wilhelm Gottberg: „Herr Gauland, Sie haben hier die beste Rede gehalten, es ist ein Skandal, wie wir mit dem Staatspräsidenten einer Weltmacht umgehen.“

19.00 Uhr: Eine Politikwissenschaftlerin sagt ironisch: „Lesen Sie Russia Today, dann wissen sie was gelungene Propaganda ist.“

18.55 Uhr: Ein weiterer Redner: „Ich bin von der Rede des Herrn Gauland betroffen.“

18.50 Uhr: Ein Mitglied des Arbeitskreises Außenpolitik: „Wer in Rußland gelebt hat, der wird sich danach sehnen, in den USA zu leben.“ 

18.40 Uhr: Statt einer Gegenrede erfolgt erneut Wolfgang Gedeon als Redner. Noch einmal stellt er seinen Antrag ausführlich dar. Einige fordern Henkel als Gegenredner. Doch dazu kommt es nicht.

18.30 Uhr: Die Ereignisse überschlagen sich. Michael Recha, Landesvorstandsmitglied aus Niedesachsen, tritt aus Protest gegen den Antiamerikanismus aus der AfD spontan aus.

18.20 Uhr: Alexander Gauland tritt an das Rednerpult, hält eine zwölfminütige  leidenschaftliche Rede für ein starkes Rußland. Seine Rede will er jedoch nicht als Anti-Amerikanismus verstanden wissen. Danach gehen die Emotionen hoch. Nachdem Gauland teilweise stehende Ovationen von Mitgliedern erhält, lassen andere ihrem Unmut über diese ungewöhnliche Positionierung freien Lauf. „Warum darf Herr Gauland hier so lange reden und andere nicht?“, fragen mehrere Redner. Bernd Lucke war nach Gaulands Rede sitzen geblieben, spendete auch keinen Applaus.

18.10 Uhr: Nach dem Jubel wird es bizarr. Das AfD-Mitglied Wolfgang Gedeon stellt einen Antrag zur Lage in der Ukraine. Darin fordert er unter anderem die Bundesregierung auf, sich jeglicher Sanktionsmaßnahmen gegen Rußland zu enthalten. Die Bundesregierung solle sich hier von den USA distanzieren, da die Vereinigten Staaten Rußland und Deutschland in einen Krieg hineintreiben wollen.

18.05 Uhr: Aufatmen bei Vorstand, Tagungspräsidium und Parteibasis. Die AfD hat ihr Europawahlprogramm bei wenigen Gegenstimmen angenommen. Die Partei feiert sich selbst mit stehenden Ovationen. Versammlungsleiter Bernd Kölmel: „Wir waren sehr fleißig.“

18.00 Uhr: Die Programmdebatte nähert sich dem Ende.  Die Präsenz der Mitglieder ist trotz der langwierigen Beratungen bis zuletzt hoch. Ein Antrag zur Abschaffung der Sommerzeit sorgt dagegen für ein Aufstöhnen. „Die AfD hat definitiv andere Probleme zu bewältigen, als die Sommerzeit abzuschaffen.“ Trotzdem entscheidet die AfD: Die Sommerzeit wird abgeschafft.

17.20 Uhr: Nun stehen mehrere Anträge zur Landwirtschaft zur Debatte. Etwas lebhafter dürfte es wieder werden, wenn nach den Anträgen zum Europaprogramm die „Politischen Leitlinien der AfD“ auf der Tagesordnung stehen.

17.00 Uhr: Vor den Mikrophonen hat sich eine lange Schlange gebildet. Zahlreiche Mitglieder wollen sich zur AfD-Energiepolitik einbringen. Die Redezeitbegrenzung von einer Minute wird zumeist nicht eingehalten. Die Debatte zu diesem Thema könnte sich noch ein Weilchen hinziehen. Die Argumente gehen dabei über pro Kernenergie bis hin zur Energiewende-Befürwortung weit auseinander.

16.45 Uhr: Ein Redner verteidigt in einer langen Rede die Energiewende. Die Zustimmung zu dem Vortrag hält sich in Grenzen.

16.25 Uhr: Der Parteitag berät jetzt den wichtigen Programmabschnitt zur Energiepolitik. Erste Kritik kommt auf, daß Änderungsanträge nicht berücksichtigt worden seien. Die Versammlungsleitung ist um Klärung bemüht. Angeblich sollen vorher durchgeführte Mitgliedervoten unberücksichtigt geblieben sein.

Abstimmung über das Europawahlprogramm Foto: ms
Abstimmung über das Europawahlprogramm Foto: ms

15.55 Uhr: Quo vadis AfD? Ablehnung von Sanktionen gegen Rußland, ablehnende Haltung gegen ein Freihandelsabkommen mit den USA, Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns kommen als Programmforderungen auf. Letzteres wird aber mit großer Mehrheit abgelehnt.

15.45 Uhr: Von Storchs Vorschlag setzt sich mit 57 Prozent mehrheitlich durch

15.40 Uhr: Beatrix von Storch kritisiert den Programmtitel „Für ein faires Freihandelsabkommen“. Gemeinsam mit Marc Jongen fordert sie die Änderung des Titels in „Kein Freihandelsabkommen zu Lasten Europas. Bernd Lucke spricht sich hingegen für die Beibehaltung des Titels aus. Die Abstimmung darüber verspricht Spannung.

15.20 Uhr: Soll die AfD militärische Einsätze außerhalb der Nato strikt ablehnen oder soll sie bei einem vorherigen Beschluß des Europäischen Rats Einsätze im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zulassen? Über diese Frage entzündet sich eine längere Debatte.

15.05 Uhr: Ein Mitglied beantragt, auch eine privilegierte Partnerschaft der Türkei mit der EU abzulehnen. Lucke widerspricht. Schließlich gäbe es bereits eine Zollunion. „Es gibt keinen Grund, den Handel abzuwürgen. Diese Abkommen zu kündigen würde bedeuten, einen treuen Verbündeten vor die Tür zu setzen.“ Die Mehrheit folgt Luckes Linie.

14.59 Uhr: Gabriele Clemens wirft der EU Vertragsbruch vor, wenn sie die Türkei nicht aufnimmt. Ihre Rede wird von einzelnen Buhrufen unterbrochen. Ihr Antrag wird mit großer Mehrheit abgelehnt.

14.55 Uhr: Frau Clemens hat auch Änderungsvorschläge bezüglich der EU-Erweiterung gemacht. Sie fordert eine Volksabstimmung, will aber die Verhandlungen mit der Türkei nicht abbrechen.

14.50 Uhr: Starbatty hat sich durchgesetzt. Die AfD spricht sich dagegen aus, daß alleine das EU-Parlament den Präsidenten wählt.

14.49 Uhr: Joachim Starbatty widerspricht der Linie des Parteivorstandes und will die Wahl des EU-Kommissionspräsidenten nicht vom EU-Parlament durchführen lassen. Hans-Olaf Henkel hingegen will „mehr Demokratie“ im EU-Parlament und ist daher für den Antrag.

14.40 Uhr: Eine Lebensschützerin will, daß die AfD fordert, daß die EU den Einzelstaaten keine Vorschriften zu Fragen wie der Abtreibung machen darf. Die Antragskommission hat den Text weitgehend übernommen. Die Änderungen sind damit Bestandteil des Leitantrages.

14.31 Uhr: Robert Weitz beantragt, einen Absatz zur Bankenregulierung zu streichen. Bernd Lucke widerspricht. Er will Großbanken zerschlagen und Schwierigkeiten systemrelevanter Banken damit ausschließen. Der Änderungsantrag wird abgelehnt.

14.18 Uhr: Hubertus von Below will die Ablehnung der Zwangskollektivierung in die Präambel aufnehmen. Alexander Gauland widerspricht, da dies „kein europäisches Thema“ sei.

14.10 Uhr: Frau Gabriele Clemens beantragt den Begriff Staatenverbund als Ziel der Partei in die Präambel aufzunehmen. Ein Mitglied widerspricht, warnt vor „Irrsinn“. Parteitag lehnt Änderung von Frau Clemens ab.

14.05 Uhr: Die Antragsberatung beginnt. Es werden Leitanträge und Änderungsanträge auf der Leinwand gezeigt. Die Antragsteller dürfen sich kurz zu ihren Anträgen äußern.  Es gibt eine Gegenrede.

13.55 Uhr: „Mit Sicherheit werden wir mit einem großartigen Ergebnis in die Landtage der drei neuen Bundesländer einziehen. Am Ende ziehen wir in den Bundestag ein. Und dann bekommen wir endlich mal einen Finanzminister, der etwas von der Sache versteht: nämlich Herrn Lucke.“ Damit wollte sich Henkel bei Lucke für den Vorschlag bedanken, er solle EU-Kommissionspräsident werden. Dies sei nicht abgesprochen gewesen, scherzt Henkel.

13.54 Uhr: „Es heißt immer, wir seien irgendwie rechts. Wir sind geblieben, wo wir immer waren. Die anderen Parteien sind nach links gerutscht.“

13.53 Uhr: „Der Mindestlohn ist schädlich, aber leider populär. Unsere Partei hat sich aber gegen Mindestlohn ausgesprochen.“

13.51 Uhr: „Die Partei hat sich gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen und dafür, daß Asylbewerber arbeiten dürfen, während sie auf den Ausgang ihres Verfahrens warten.“

13.50 Uhr: „Eines unserer Ziele ist der Abbau des bürokratischen Wasserkopfes in Brüssel. Die Hälfte der EU-Beamten soll in sieben Jahren gehen. Genau das verlangt die Troika ja auch von den Griechen, dann können wir das auch für Brüssel verlangen.“

13.47 Uhr: Henkel: „Ich habe mir auch die Programme von SPD und CDU angesehen. Das ist nur proeuropäische Lyrik. Da steht nichts Präzises drin.“ Ganz anders das AfD-Programm. „Wir haben uns für Präzision entschieden.

13.45 Uhr: „Wir sind gegen die Vereinigten Staaten von Europa.“ Um den Euro zu retten, wird der Wettbewerb zwischen den Ländern ausgesetzt.“ Harmonisierung sei Gleichmacherei.

13.40 Uhr: Zunächst ergreift Hans-Olaf Henkel das Wort. „Professor ist der beliebteste Vorname von AfD-Mitgliedern. Es muß schon hart sein für die Presse und die Konkurrenz, daß hier viele Personen zusammengekommen sind, die etwas von der Wirtschaft verstehen.“

13.35 Uhr: Nach kurzer Aussprache über die Rede des Parteivorsitzenden beginnt nun die Debatte über das Europawahlprogramm. Kölmel: „Wir sollten uns dafür jetzt die Zeit nehmen, die wir brauchen.“ Es gab alleine heute früh noch 40 Änderungsanträge.

13.20 Uhr: Lucke hat seine Rede beendet und erntet minutenlangen frenetischen Beifall.

13.15 Uhr: Bernd Lucke schlägt Hans-Olaf Henkel als EU-Kommissionspräsidenten vor. Der sei allemal kompetenter als Martin Schulz. Gejohle im Saal.

13.10 Uhr: „Martin Schulz hat gesagt, man muß jetzt Europa wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Aber, meine Damen und Herren, dann darf man nicht die wählen, die Europa von den Füßen auf den Kopf gestellt haben“, erklärt Lucke unter starkem Beifall des Plenums.

Bernd Lucke bei seinem Bundesvorstandsbericht
Bernd Lucke bei seinem Bundesvorstandsbericht Foto: ms

13.00 Uhr:  Lucke: AfD ist keine erzkonservative, sondern eine ideologiefreie Partei des gesunden Menschenverstandes. „Wir lehnen jegliche Art von Diskriminierung ab.“

12.55 Uhr: Mit ihren unterschwelligen Rechtsextremismus-Unterstellungen beleidigten einige Medienvertreter zwei Millionen AfD-Wähler, erklärt Lucke.

12.50 Uhr:  Lucke kritisiert die Bild-Zeitung, weil diese die AfD als Euro-Hasser verunglimpfe.  „Schließlich spricht die Zeitung bei den Grünen ja auch nicht von Atom-Hassern“, so Lucke. Stehende Ovationen für den AfD-Sprecher. Die Querelen von vorhin scheinen wie vergessen.

12.45 Uhr: Die Kanzlerin nehme billigend in Kauf, daß Europa ruiniert werde, sagt Lucke. Er übt auch Kritik an den Medien, die mit ihrer nur mangelhaft erfolgten Kritik an den zahlreichen Rechtsbrüchen der Regierung versagt hätten.

12.40 Uhr: Jetzt spricht Lucke. Er geht noch einmal auf die Gründung und die einjährige Geschichte der jungen Partei ein. „Wenn die Umgangsformen bei uns demnächst wieder etwas weniger vorrevolutionär würden, wäre ich sehr erfreut“.

12.35 Uhr: Nach drei Stunden zäher Debatten hat die AfD ihre Tagesordnung für den Parteitag beschlossen. Versammlungsleiter Kölmel bekundet ironisch, daß ihm dies „gefühlt“ wie zehn Stunden vorgekommen sei.

Der einstige Statt-Partei-Gründer Markus Wegner
Der einstige Statt-Partei-Gründer Markus Wegner

12.15 Uhr: Erneut langer Monolog von Markus Wegner. Genervte Gesichter, Aufhören-Rufe, aber auch etwas Beifall brandet auf.

12.10 Uhr: 67 Prozent der Mitglieder lehnen eine Beratung über die Finanzordnung ab. Das ist auch eine Niederlage für Bernd Lucke, der sich zuvor für eine Behandlung des Punktes eingesetzt hatte.

12.00 Uhr: Der Ton im Plenum wird zusehends rauher. Mitglieder beschuldigen das Tagungspräsidium der Manipulation und des Abschmetterns von Anträgen. Das Präsidium weist diese Äußerungen zurück. Einige Vorstandsmitglieder wirken sichtlich genervt.

11.55 Uhr: Die Mitglieder beschließen mit breiter Mehrheit die Absetzung des Tagesordnungspunkts 10 „Beratung und Beschlussfassung über Änderungen der Bundessatzungen“

11.50 Uhr: Frauke Petry platzt der Kragen. „Herr Wegner, wir wollen abstimmen“

11.45 Uhr: Lucke und andere führende AfD’ler warnen: Wenn wir nicht über die Finanz- und Beitragsordung reden, steht die Partei vor einem großen Problem. Stimmen kommen auf, jegliche Satzungsdiskussion zu vertagen. Markus Wegner bringt immer wieder neue Einwendungen, schürt Stimmung gegen den Vorstand.

Den Mitgliedern steht eine lange Sitzung bevor.
Den Mitgliedern steht eine lange Sitzung bevor. Foto: ms

11.35 Uhr: Kölmel mahnt zu zügiger Beratung: „Sonst beschließen wir am Ende nur eine Tagesordnung und fahren dann wieder nach Hause“

11.30 Uhr: Wie erwartet wird der Antrag gestellt, die Diskussion um eine neue Satzung zu vertagen. Starker Beifall brandet auf. Der Vorwurf aus dem Plenum: Die Satzungsentwürfe seien mit heißer Nadel gestrickt. „Das ganze hat starke autokratische Züge“, kritisiert einer.

11.25: Langer Weg in sehr kleinen Schritten. Der Parteitag hat sich dazu durchgerungen, diesen Parteitag auch tatsächlich durchzuführen. Die Rechtmäßigkeit der Durchführung war von einem Mitglied angezweifelt worden.

11.05 Uhr: Die Mandatsprüfungskommission teilt mit, daß 1.045 Stimmberechtigte anwesend sind. Möglicherweise haben sich zahlreiche Mitglieder dazu entschieden, später anzureisen.

11.00 Uhr: Es sind offenbar deutlich weniger Mitglieder auf dem Parteitag anwesend als erwartet. An der Abstimmung zur Stimmzählkommission beteiligten sich lediglich 885 Stimmberechtigte. 1.400 Mitglieder hatten sich zum Parteitag angemeldet.

10.50 Uhr: Die Wogen glätten sich, die gleich zu Beginn erhitzten Gemüter kühlen sich ab. Der Parteitag nimmt jetzt mit den üblichen Regularien (Wahl von Mandats- und Stimmzählkommission) Fahrt auf.

10.45 Uhr: Ein Mitglied mißtraut den Abstimmungsgeräten. Petry schlägt ihm vor, sich neben den Auszählcomputer zu setzen. Petry: „Ich meine das nicht ironisch“.

10.40 Uhr: Nach zäher Diskussion wird Bernd Kölmel zum Versammlungsleiter gewählt.

Die AfD-Spitze hat es nicht leicht Foto: ms
Die AfD-Spitze hat es nicht leicht Foto: ms

10.20 Uhr: Adam sei überfordert, meint ein AfD’ler.  Adam selbst sieht das auch so, will zügig die Tagungsleitung in andere Hände geben. Frauke Petry erlöst ihn, übernimmt vorläufig die Leitung.

10.15 Uhr: Adam spricht ein Machtwort. „Wir sollten den Parteitag zügig voranbringen und ihn nicht ständig mit Nichtigkeiten stören.“ Starker Beifall von der Basis.

10.10 Uhr:  Droht der Parteitag gleich zu Beginn aus dem Ruder zu laufen? Die Diskussion um das Tagungspräsidium zieht sich hin. Auch unter dem Vorstand kommt es zu leichten Abstimmungsproblemen. „Wird Morgen ein neuer Versammlungsleiter gewählt?“, will ein Mitglied wissen. Adam sagt ja, Lucke schüttelt den Kopf.

10.05 Uhr: Erste Unstimmigkeiten beginnen. Ein Mitglied fordert geheime Wahl. Adam widerspricht. Das sei bei der Wahl des Versammlungsleiters nicht notwendig. Der ehemalige Statt-Partei-Mann Markus Wegner meldet sich zu Wort, liefert sich ein erstes verbales Scharmützel mit Bernd Lucke.

10.00 Uhr: Die Regularien beginnen. Der baden-württembergische Landesvorsitzende Bernd Kölmel wird als Versammlungsleitung vorgeschlagen. Es folgen Albrecht Glaser aus Hessen und Marcus Pretzell aus Nordrhein-Westfalen als Vorschlag.

Die Halle füllt sich allmählich. Foto: ms
Die Halle füllt sich allmählich. Foto: ms

9.40 Uhr: Konrad Adam eröffnet den Parteitag. Er appelliert an die Mitglieder, sich gegensetig zuzuhören. Die AfD kämpfe für die Meinungsfreiheit, betont er und kritisiert EU-Zentralismus und Bürokratismus.

9.20 Uhr: Zahlreiche Mitglieder gehen unmittelbar vor Parteitagsbeginn davon aus, daß die allgemein als schwierig angesehene Diskussion über die AfD-Satzung  vertagt wird. Allerdings hatte sich die Partei in Vorgesprächen bereits zu einem Konsenentwurf durchgerungen.

9.00 Uhr: Auch das ehemalige Mitglied des Kommunistischen Bundes Jürgen Elsässer ist zum AfD-Parteitag gekommen. Der Putin-Sympathisant hatte gerade erst Hans-Olaf Henkels im Deutschlandfunk geäußertes  AfD-Bekenntnis zur Nato scharf kritisiert.

8.40 Uhr: Während sich in der Halle der Saal füllt haben sich vor dem Eingang des Messegeländes inzwischen auch rund 50 linke Demonstranten, bestehend aus Antifa-Leuten, der Grünen Jugend und der Piratenpartei versammelt.

8.20 Uhr: Eine Gruppe von Pro-Euro Demonstranten hat sich vor dem Messegelände versammelt. Einige verteilen Flugblätter. Ein Demonstrant hat sich in eine Euro-Fahne gewickelt.

8.10 Uhr: Vor dem Einangsbereich zur Erfurter Messehalle haben sich gut 100 Parteimitglieder eingefunden. Aber noch ist die Eingangstür verschlossen.

8.00 Uhr: Mehr als 1.300 AfD-Mitglieder haben sich für den Parteitag angemeldet. Wieviele zusätzlich spontan kommen, weiß niemand.

AfD-Wahlplakat: Aus der Alternativlosigkeit zum OppositionsführerFoto: picture alliance/dpa
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