BERLIN. Der Richtungsstreit innerhalb der Alternative für Deutschland (AfD) geht in eine neue Runde. Eine Gruppe um das Vorstandsmitglied Marcus Pretzell und den Vorsitzenden der Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“, Philipp Ritz, hat von der Partei „klare Positionen für eine freiheitliche Politik“ gefordert.
Die AfD müsse angesichts des Niedergangs der FDP auch die Stimme der Freiheit in Deutschland sein, fordern die als „Liberale in der AfD“ auftretenden Unterzeichner der „Leitlinien“. Im Bundestagswahlkampf habe die Parteiführung dagegen zwar stets von Demokratie und Recht, aber nur selten von Freiheit gesprochen.
Freiheit als Kernforderung
Das klassisch liberale Gedankengut sei zu wertvoll, um es mit der FDP untergehen zu lassen. Zudem habe die FDP in jüngster Zeit „alle Prinzipien des klassischen Liberalismus verletzt und das bedeutungsvolle Wort ‘liberal’ mit Schande befleckt“, heißt es in dem Papier weiter.
Außer zur „Freiheit des Menschen“ bekennen sich die Unterzeichner ausdrücklich zum Schutz des Eigentums sowie zum Recht auf ein selbstbestimmtes Leben. Weitere Kernforderungen sind unter anderem die Abschaffung des Geldmonopols des Staates, eine radikale Steuervereinfachung sowie ein Verzicht auf Rundfunkgebühren. Zudem sprechen sich die „Liberalen in der AfD“ dafür aus, den Datenschutz zu stärken und fordern von der Partei eine „noch kritischere Haltung“ in der Diskussion um den Klimawandel, die sie als „Klimahysterie“ bezeichnen.
Keine Spaltung der Partei
Angesichts des innerparteilichen Streits in der AfD in den vergangenen Wochen versichern die Unterzeichner, sie wollten mit ihren Leitlinien „ganz bewußt keine Spaltung in der AfD provozieren“, sondern lediglich das Programm der Partei ergänzen. Die „Liberalen in der AfD“ sind mittlerweile der dritte inhaltlich ausgerichtete Zusammenschluß von Parteimitgliedern.
Bereits seit Ende vergangenen Jahres ist die „Patriotische Plattform“ aktiv, in der sich vor allem konservative Parteimitglieder zusammengefunden haben. Am Rande des AfD-Parteitages Ende März in Erfurt hat sich die Plattform um den Bayreuther Islamwissenschaftler Hans-Thomas Tillschneider eine feste Organisationsstruktur gegeben.
Daneben besteht seit Anfang des Jahres das Netzwerk „Kolibri“, das unter anderem von der ehemaligen AfD-Pressesprecherin Dagmar Metzger ins Leben gerufen worden war. Dieser Zusammenschluß will nach eigenen Angaben konservative und liberale Strömungen innerhalb der Partei zusammenführen. (ms)
