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Bundesinnenminister Thomas De Maizière
Bundesinnenminister Thomas De Maizière (CDU) rät der EKD zu mehr Zurückhaltung Foto: picture alliance/dpa

Einwanderungsdebatte
 

De Maizière warnt vor Asylmißbrauch

BERLIN. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat zu mehr Differenzierung in der Einwanderungs- und Asyldebatte geraten. „Wenn alle sagen, Zuwanderung ist gut, egal, wer kommt, dann werden wir keine Zustimmung in der Bevölkerung bekommen. Wenn wir umgekehrt sagen, wir wollen keine Zuwanderer, dann wird Deutschland keine Zukunft haben“, warnte de Maizière gegenüber dem Tagesspiegel. Deshalb müsse man bei der politischen Diskussion sehr differenzieren.

Derzeit verzeichne Deutschland steigende Asylbewerberzahlen – vor allem aus Serbien, Mazedonien und in jüngster Zeit auch Albanien. Es mache aber einen Unterschied, ob jemand aus Syrien oder aus Serbien komme und Asyl beantrage. Wer in seiner Heimat nicht politisch verfolgt werde, dessen Asylantrag müsse schnell und eindeutig beschieden werden. „Wir wollen nicht, daß jemand unter dem Vorwand politisch verfolgt zu sein, hierherkommt und dann, weil er in Wahrheit ökonomische Gründe hat, die Zustimmung in der Bevölkerung zu unseren Asyl-Grundsätzen diskreditiert“, sagte der CDU-Politiker.

Sarrazin-Diskussion war Katalysator für Integrationsdebatte

Er wolle jedoch nicht nur diejenigen Ausländer kritisieren, die ins Sozialsystem einwanderten, sondern auch die Deutschen, die ihnen dabei helfen. „Mir kann keiner erzählen, daß einer der gerade hier angekommen ist und gar kein Deutsch spricht, gleich einen Gewerbeschein beantragt. Da helfen oft Leute mit eigenen Interessen.“ Diese organisierten den Bezug von Sozialleistungen und bekämen so Arbeiter für einen Hungerlohn. Dagegen müsse die Bundesregierung vorgehen.

Im Zusammenhang mit der aktuellen Einwanderungsdiskussion lobte der Bundesinnenminister auch die Sarrazindebatte aus dem Jahr 2010. Dieser habe mit seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ eine Diskussion ausgelöst, die die Gesellschaft weitergebracht habe, wodurch nun ehrliche diskutiert werde. Vorher sei die Diskussion über Einwanderung „verdruckster“ gewesen.

So werde jetzt auch offener über verschiedene Formen von Einwanderung geredet, zum Beispiel, daß ein Diplomingenieur aus Schweden es hier einfacher habe als Einwanderer aus anderen Ländern. „umgekehrt sind platte Vorurteile und einfache Antworten, wie sie Sarrazin gegeben hat, auch klar in der Debatte zurückgewiesen worden. Die Diskussion um das Buch war ein Katalysator für viele Diskussionspunkte in der Integrationsdebatte“, unterstrich de Maizière. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Sarrazins Buch dagegen seinerzeit als „nicht hilfreich“ bezeichnet, bei der „großen nationalen Aufgabe“ Integration voranzukommen. (krk)

Bundesinnenminister Thomas De Maizière (CDU) rät der EKD zu mehr Zurückhaltung Foto: picture alliance/dpa
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