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Berlins SPD hält Parteiausschluß Sarrazins für möglich

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Bundespank-Vorstand Thilo Sarrazin Foto: Bundesbank

BERLIN. Der Berliner Landesverband der SPD prüft die Möglichkeit eines neuen Parteiausschlußverfahrens gegen Thilo Sarrazin. Daß ein solches Erfolg haben könnte, schloß der Landesvorsitzende Michael Müller wegen der jüngsten Äußerungen des ehemaligen Finanzsenators über Zuwanderer nicht aus. Nun werde geprüft, „ob es da vielleicht neue Anhaltspunkte gibt und man sich dann auch juristisch auf diesem Wege trennt“, sagte Müller dem RBB Inforadio.

In einem früheren Verfahren war ein Versuch der Berliner Genossen gescheitert, Sarrazin auszuschließen. Damals stellte die SPD-Schiedskommission jedoch fest, solche Verdikte gegen große Teile der Bevölkerung seien „auf Dauer geeignet, parteischädigend“ zu wirken. Deshalb seien sie von jemandem zu unterlassen, der auch in Zukunft diese Partei als politische Heimat ansehen wolle.

Auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles legte Sarrazin den Austritt aus der Partei nahe. „Sarrazin ist ein unterbeschäftigter Bundesbanker mit ausgeprägter Profilneurose“, sagte sie dem Hamburger Abendblatt. Dabei mißbrauche er den Namen der SPD, so Nahles.

„Überhaupt nicht hilfreich”

Am Mittwoch hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Riege der Kritiker von Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin (SPD) eingereiht: „Das sind Äußerungen, die für viele Menschen in diesem Land nur verletzend sein können”, rügte Regierungssprecher Steffen Seibert namens seiner Chefin.

Sarrazin diffamiere und spitze „sehr, sehr polemisch” zu. Obwohl die Bundesbank über Deutschlands Grenzen hinaus anerkannt und unabhängig sei, ließen Sarrazins Äußerungen „die Bundesregierung und die Bundeskanzlerin nicht ganz kalt”, stellte Seibert fest.

Er betonte, der frühere Berliner Finanzsenator sei „überhaupt nicht hilfreich” bei der „großen nationalen Aufgabe”, mit der Integration voranzukommen. „Da müßte ein ganz anderer Ton angeschlagen werden“, meinte der Regierungssprecher.

„Dämliche Sprüche“

Zuvor hatte bereits der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel Sarrazin den Austritt aus seiner Partei nahegelegt und sich in scharfer Form von ihm distanziert. 

„Wenn Sie mich fragen, warum der noch bei uns Mitglied sein will – das weiß ich auch nicht“, meinte Gabriel laut Medienberichten während einer Wahlkampf-Tour in Rheinland-Pfalz am Dienstag.

Sarrazins Sprüche seien zum Teil „dämlich“ und die Sprache mitunter „gewalttätig“, sagte Gabriel. Der SPD-Chef kündigte an, er wolle genau prüfen, ob Sarrazins Zuordnung von Charakterisierungen zu bestimmten Bevölkerungsgruppen wie Afrikaner oder Asiaten nicht „eindeutig rassistisch“ sei.

„Ausländerfeindliche Parolen“

Ein mögliches Parteiausschlußverfahren müsse allerdings auch vor einem ordentlichen Gericht zweifelsfrei begründbar sein, betonte Gabriel. Auch er sehe jedoch die Notwendigkeit einer intellektuellen Auseinandersetzung über die Integrationspolitik.

Der Herausgeber des sozialdemokratischen Informationsdienstes Blick nach Rechts, Helmut Lölhöffel, behauptete unterdessen, Sarrazin sei zwar ein prominentes SPD-Mitglied, habe sich aber „mit seinen plumpen, üble Stimmung machenden ausländerfeindlichen Parolen schon längst ins rechtsextreme Spektrum begeben“. Seine Töne seien sonst in der JUNGEN FREIHEIT zu lesen. „Sarrazin schafft sich selbst ab“, schreibt Lölhöffel.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat Sarrazin empfohlen, von der SPD zur NPD zu wechseln. Dies mache die „Gefechtslage“ einfacher und sei eine Befreiung für die Sozialdemokraten, so Generalsekretär Stephan Kramer am Mittwoch gegenüber Handelsblatt Online. Kramer nannte es erfreulich, daß sich SPD-Chef Sigmar Gabriel unverzüglich von Sarrazin und seinen „ abwegigen Rassentheorien“ distanziert habe.

Kritischer Gegenpol

Unterdessen hat der Migrationsrat Berlin-Brandenburg gegen einen am 25. September geplanten Auftritt des SPD-Politikers beim Internationalen Literaturfestival im Berliner Haus der Kulturen der Welt protestiert.

Sarrazin entwerfe in seinem Buch „apokalyptische Bedrohungsszenarien“ und betreibe „Hetze gegen muslimische Migranten und Migrantinnen“. Laut Tagesspiegel wirft die Organisation dem Haus der Kulturen der Welt vor, es verliere andernfalls „jegliche Glaubwürdigkeit in Bezug auf den Anspruch, den es im Namen führt“.

Dessen Intendant Bernd Scherer betonte, er habe von Anfang an auf die „Anwesenheit eines kritischen Gegenpols zu Sarrazin auf dem Podium“ bestanden. Gedacht habe er dabei an „Persönlichkeiten wie Daniel Cohn-Bendit oder Joschka Fischer“. Sarrazins polemische Thesen stünden jedenfalls „völlig konträr zur Grundhaltung des Hauses“, so Scherer.

Mittlerweile gehen offensichtlich sowohl die Organisatoren des Literaturfestivals als auch Sarrazins Verlag DVA davon aus, daß die Veranstaltung nicht stattfinden wird. (vo)

> Politiker reagieren empört auf das Buch von Sarrazin

> Dossier: Der Fall Sarrazin

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> Umfrage: Kommt Sarrazins Kritik an der Einwanderung zu spät?

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