BERLIN. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für seine restriktive Rüstungspolitik scharf angegriffen. „Was Gabriel macht, ist aus meiner Sicht eine Gefährdung der nationalen Sicherheit.“ Der SPD-Chef drängt auf seit längerem auf schärfere Regeln beim Waffenexport.
Mittlerweile seien selbst Anfragen aus Japan und Australien suspekt, monierte Pfeiffer. Dies schade dem deutschen Ansehen bei seinen Bündnispartnern. Zugleich forderte der CDU-Politiker eine offensivere deutsche Außenpolitik. Mit Blick auf die Waffenlieferungen an die von islamischen Extremisten bedrohten Kurden im Nordirak sagte er: „Dann müssen wir mitmachen, und zwar bei allem. Da kann es kein Tabu geben.“
Gegenwind kam dagegen vom stellvertretenden SPD-Chef Ralf Stegner. „Ich bin glasklar dafür, daß wir keine Waffen mehr in Spannungsgebiete oder Diktaturen liefern wie unter Schwarz-Gelb“, sagte er nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa. Gabriel will sich am Dienstag mit den Betriebsräten von deutschen Rüstungsunternehmen treffen. Diese befürchten massive Arbeitsplatzverluste, sollte der Export von Waffen weiter eingeschränkt werden. Von der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie hängen derzeit etwa 320.000 Arbeitsplätze in Deutschland ab. (ho)
