BERLIN. Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, sieht trotz Steuerrekordeinnahmen keinen Spielraum für eine Bekämpfung der sogenannten „kalten Progression“. Diese bewirkt, daß sich Gehaltserhöhungen durch Inflation und automatisch steigende Lohnsteuern kaum auf das Nettogehalt auswirken. Einigen Arbeitnehmern bleibt trotz steigenden Löhnen unter dem Strich sogar weniger Geld als vorher.
Kauder allerdings sieht derzeit keinen Spielraum, etwas dagegen zu unternehmen. Werde die kalte Progression bekämpft, fehlte den Kommunen und Ländern Geld, beklagte der CDU-Politiker. Deswegen könne frühestens 2015 mit der Bekämpfung der schleichenden Steuererhöhungen begonnen werden.
Bund der Steuerzahler protestiert
Der Bund der Steuerzahler hatte die Bundesregierung zuvor aufgefordert, die kalte Progression endlich zu bekämpfen. Nach Berechnungen der Organisation müssen Arbeitnehmer bei einer Gehaltserhöhung von drei Prozent bis zu 7,3 Prozent mehr Steuern zahlen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kündigte an, sofern im Bundeshaushalt genügend Spielraum sei und die SPD zustimme, die kalte Progression anzugehen, berichtet Spiegel Online. 2012 hatten SPD und Grüne im Bundesrat eine Anpassung der Steuern an die Inflation verhindert und damit dazu beigetragen, daß die Abgabenlast der Bürger weiter steigt.
Bundesländer laufen Sturm
Die Finanzminister von Baden-Württemberg, Niedersachsen und Hessen warnten allerdings vor fehlenden Steuereinnahmen. Der Chef des Bunds der Steuerzahler, Reiner Holznagel, will dieses Argument angesichts von Rekordsteuereinahmen von fast 600 Milliarden Euro im Jahr nicht gelten lassen. Es gebe kein „Einnahmenproblem“, sondern „lediglich ein Ausgabenproblem“, betonte Holznagel.
Ändert sich nichts, kommen auf die Steuerzahler bis 2018 bis Mehrbelastungen von bis zu 28 Milliarden Euro zu. (ho)
