Ausland · Marine Le Pen und Nigel Farage führen in Umfragen Die eurokritischen Parteien können bei der EU-Wahl auf deutliche Gewinne hoffen. Laut einer am Sonntag veröffentlichten Umfrage erreicht die United Kingdom Independence Party (UKIP) von Nigel Farage 31 Prozent der Stimmen. Auch in Frankreich und den Niederlanden können die EU-Kritiker punkten.
Deutschland · Grüne Jugend lehnt Distanzierung von Roter Hilfe ab Mitglieder der Grünen Jugend können auch weiterhin der Roten Hilfe angehören. Ein entsprechender Antrag, der die Mitgliedschaft in der linksextremistischen Vereinigung untersagt hätte, fand auf dem Bundeskongreß der Grünen Jugend keine Mehrheit.
Kolumne · Männer machen wieder Geschichte Anzeige Die Sozialdemokratisierung des geistigen Überbaus der Bundesrepublik brachte es mit sich, daß auch die Geschichtswissenschaft betroffen wurde. Heinrich von Treitschkes im 19. Jahrhundert getätigte…
Kommentar · Freie Fahrt für Kriminelle Armut, Korruption, Kriminalität, Waffen- und Menschenhandel. In kaum einem anderen Land in Europa hat es die organisierte Kriminalität so einfach wie in Moldawien. Polizei und Justiz gelten als unfähig und inkompetent. Daß die Europäische Union nun die Visa-Pflicht für das Land in einem Eilverfahren aufhebt, wird sich bitter rächen. Ein Kommentar von Henning Hoffgaard.
Deutschland · Visa-Pflicht für Moldawien aufgehoben Die Europäische Union hat in einem Eilverfahren die Visa-Pflicht für Moldawier bei der Einreise in den Schengenraum aufgehoben.Diese Entscheidung wird die Kontakte zwischen den Menschen erleichtern“, lobte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström.
Deutschland · Ostukraine: Bundesregierung fordert Freilassung von OSZE-Geiseln Die Bundesregierung hat sich empört über die Geiselnahme von mehreren Militärbeobachtern durch prorussische Separatisten in der Ostukraine gezeigt. Einige der Männer, darunter auch ein Bundeswehroffizier, waren am Sonntag von vermummten Kämpfern der Presse in Slawjansk vorgeführt worden.
Deutschland · CDU gegen schnelle Bekämpfung der „kalten Progression“ Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, sieht trotz Steuerrekordeinnahmen keinen Spielraum für eine Bekämpfung der sogenannten „kalten Progression“. Diese bewirkt, daß sich Gehaltserhöhungen durch Inflation und automatisch steigende Lohnsteuern kaum auf das Nettogehalt auswirken.
Allgemein · Wilders rechnet mit Rechtsfraktion im EU-Parlament Der niederländische Islam-Kritiker Geert Wilders geht davon aus, daß es nach der Europawahl zur Bildung einer EU-kritischen Fraktion im Europaparlament kommt. Er hoffe, daß sich auch die Alternative für Deutschland (AfD) an dieser beteiligen werde.
Deutschland · ARD boykottiert Pro-NRW-Wahlwerbespot Die ARD weigert sich, einen Werbespot von Pro NRW zur Europawahl auszustrahlen. Der Sender wirft der Partei in einem Schreiben vor, „ausländische Mitbürger zu beschimpfen“. Pro NRW spricht dagegen von Zensur und kündigte juristische Schritte das Ausstrahlungsverbot an.
