BERLIN. Politiker von CDU und Grünen haben das Ausspähen der Türkei durch den Bundesnachrichtendienst (BND) gerechtfertigt. Der Grünen Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin und der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Wolfgang Bosbach (CDU), zeigten Verständnis für die Spionage-Aktivitäten des BND in der Türkei.

Durch Spannungen im Grenzgebiet der Türkei mit Syrien und dem Irak sei Deutschlands Sicherheit „unmittelbar betroffen“, sagte Trittin der Berliner Zeitung. Zudem seien Soldaten der Bundeswehr dort stationiert. Auch Bosbach betonte gegenüber dem Kölner Stadt-Anzeiger, daß es „sicherlich gute Gründe“ für die Spionage gäbe.

Bosbach: Enthüllung Glücksfall für Amerika

Er verwies auf die Aktivitäten der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans sowie auf links- und rechtsextremistische türkische Gruppen in Deutschland. Aber auch Drogenschmuggel und Schleusenkriminalität seien bekannte Probleme. Recherchen des Spiegel zufolge steht die Türkei im Auftragsprofil der Bundesregierung für den BND obwohl sie ein Nato-Partner Deutschlands ist.

Neben der Türkei sollen auch Gespräche des amerikanischen Außenministers John Kerry und seiner Vorgängerin Hillary Clinton abgehört worden sein. Diese Mitschnitte seien jedoch zufällig entstanden. Die Vereinigten Staaten hätten nicht im Auftragsprofil des BND gestanden. Hinsichtlich der Spannungen zwischen Washington und Berlin wegen der NSA-Affäre sei diese Nachricht ein Geschenk des Himmels für die Amerikaner, ergänzte Bosbach. (kh)