Langen Müller Josef Kraus Der deutsche Untertan
BND
Abhörstation im bayerischen Bad Aibling: Nachrichtendienste sind legitime Mittel souveräner Staaten Foto: picture alliance/AP Photo

Meinung
 

Wenn der BND seine Arbeit macht

Man kann es offenbar nicht oft genug sagen: Staaten haben keine „Freunde“, Staaten haben Interessen. Um diese zu wahren, setzen sie – mal forscher, mal feiger – die Mittel ein, die einem souveränen Staat zu Gebote stehen. Dazu gehören auch die Nachrichtendienste.

Die USA sind nicht unser „Freund“. Sie sind die Vormacht der westlichen Welt, mit der wir, als Ergebnis von Machtkonstellationen, politischen und strategischen Erwägungen in einem Bündnis zusammengeschlossen sind. Die Machtverhältnisse in dieser Partnerschaft ergeben sich aus der Verteilung der militärischen, ökonomischen und finanziellen Machtmittel und aus den Folgen des von Deutschland verlorenen letzten Krieges.

Deswegen unterhalten die USA ganz offiziell und legal Abhöranlagen und Geheimdienst-Schaltzentralen auf deutschem Boden und nicht umgekehrt. Und sie bedienen sich ihrer, weil sie es können – jede andere Annahme wäre naiv.

Peinlich ist nur, wenn’s herauskommt

Deutsche und US-Interessen sind nicht hundertprozentig deckungsgleich. Wäre es so, könnte Deutschland sich ja gleich als 52. US-Bundesstaat registrieren lassen. Bündnisse zwischen Staaten sind immer Zweckbündnisse und umfassen keineswegs eine Pflicht zur totalen Hingabe. Es ist rational, daß die US-Geheimdienste versuchen, herauszubekommen, was deutsche Politiker nicht offen sagen und inwieweit sie deutsche Interessen auch gegen die der USA verfolgen. Ob es da viel zu erfahren gibt, steht auf einem anderen Blatt.

Gegen das Abhören deutscher Politiker durch US-Nachrichtendienste hilft kein Lamentieren, sondern nur technische Aufrüstung. Daß der BND Telefongespräche der US-Außenministerin abhören kann, ist keine „Blamage“ für die Bundesregierung, sondern eher ein Indiz, daß der deutsche Auslandsnachrichtendienst ebenfalls in der Lage ist, seine Arbeit zu machen. Peinlich ist nur, wenn’s herauskommt, weil man sich dabei erwischen läßt; das gilt für beide Seiten.

Auch die Türkei ist nicht unser „Freund“, selbst wenn sie dem gleichen Militärbündnis angehört und EU-Mitglied werden möchte. Sie verfolgt ihre Interessen rücksichtslos auch auf deutschem Boden und bedient sich dazu der politischen und medialen Agitation ihrer hier lebenden Landsleute und von Ankara ferngesteuerter Lobbyverbände hier in Deutschland. Die gekünstelte Empörung türkischer Verbandsfunktionäre über diesen Verdacht bestätigt nur, daß er ins Schwarze trifft.

Laxe Haltung gegenüber militanten Islamisten

Im Nahen und Mittleren Osten betreibt die Türkei durch das jahrelange Schüren und Ermuntern des Aufstands sunnitischer Rebellen gegen die syrische Regierung und durch die laxe Haltung gegenüber militanten Islamisten, die bevorzugt über türkischen Boden an die IS-Terrorfront durchreisen, ein gefährliches Doppelspiel, das nicht nur deutsche, sondern auch europäische Sicherheitsinteressen massiv berührt. Wäre der BND in der Türkei nicht aktiv, hätte er seine Existenzberechtigung verfehlt.

Das ermüdende Moralisieren über die Arbeit der Geheimdienste ist ein fruchtloses Ritual. Deutschland braucht einen Auslandsnachrichtendienst, der die Entscheidungsträger mit relevanten Informationen über alle Staaten und Entwicklungen versorgt, die deutsche Interessen berühren. Er braucht die notwendigen technischen und personellen Ressourcen, um diese Aufgabe professionell erledigen zu können.

Und er braucht einen Inlandsgeheimdienst, der sich auf Spionage- und Terrorabwehr konzentriert, statt die eigenen Bürger wegen ihrer politischen Meinungen zu denunzieren. Das sind die Themen, über die es zu streiten lohnt.

Abhörstation im bayerischen Bad Aibling: Nachrichtendienste sind legitime Mittel souveräner Staaten Foto: picture alliance/AP Photo
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