Markus Krall Freiheit oder Untergang
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Verbotsverfahrung
 

Vertrauliches Material veröffentlicht: Scharfe Kritik an NPD

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Holger Stahlknecht: Der CDU Politiker ist empört Foto: Wikimedia/Ailura Lizenz: https://bit.ly/4kBg0I

BERLIN. Die NPD hat mit der Veröffentlichung von Dokumenten zu ihrem geplanten Verbotsverfahren für Aufregung gesorgt. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) sprach von einem „gravierenden Vorgang“ und warf der NPD vor, daß geplante Parteiverbot zu torpedieren, berichtet die Mitteldeutsche Zeitung. Auch könne sie womöglich „Rückschlüsse ziehen auf undichte Stellen in den eigenen Reihen“, befürchtet Stahlknecht.

Die Partei hatte das als „Verschlußsache“ klassifizierte Material am Dienstag veröffentlicht. Dabei handelt es sich um eine knapp 140 Seiten starke Kurzfassung mit Belegen, die ein Verbot der NPD rechtfertigen sollen. Die Dokumente wurden allerdings bereits vor mehreren Wochen verschiedenen Medien zugespielt. Auch auf der linksextremen Internetseite Indymedia wurden sie am Montag, einen Tag vor der NPD-Veröffentlichung, ins Netz gestellt.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, derzeit werde geprüft, ob rechtliche Schritte gegen die NPD eingeleitet werden. Die Linkspartei forderte eine Untersuchung, um herauszufinden, woher die Datensätze stammten und wie sie zur NPD gelangt seien. Diese teilte mit, das Papier sei ihr während der Faschingszeit zugespielt worden. Den Inhalt bezeichnete die Partei als „schlechten Witz“. Dem angestrebten Verbotsverfahren sehe man deswegen gelassen entgegen. (ho)

> Kommentar: Die Spielverderber von der NPD

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