Meinung
 

Die Spielverderber von der NPD

Ja was denn nun? Diese Frage muß sich Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht durchaus gefallen lassen. Seit Wochen beteuerte der eifrige Trommler für eine NPD-Verbotsverfahren gebetsmühlenartig, das von den Landesinnenministerien zusammengetragene Material gegen die Partei sei ohne das Zutragen von V-Leuten des Verfassungsschutzes zustande gekommen. Als beispielsweise die Linkspartei-Politikerin Petra Pau genau das Anfang Januar bezweifelte, polterte der CDU-Politiker, die Bundestagsvizepräsidentin verbreite Halbwissen.

Nun hat die NPD Teile des gegen sie gesammelten Materials auf ihrer Internetseite veröffentlicht, und wer sich die dort aufgeführten Zitate von ihren Funktionären und Mitgliedern anschaut, fragt sich unweigerlich, was dieser ganze Popanz soll. Sicher, viele der Aussagen triefen nur von Spott und Verachtung für diesen Staat und seine Gesellschaft, aber geht von ihnen wirklich eine Gefahr für die vielbemühte und zitierte freiheitlich-demokratische Grundordnung aus? Und wenn ja, ist diese so aggressiv und kämpferisch, daß die Partei verboten werden muß? Weil sonst der Fortbestand der Bundesrepublik auf der Kippe steht.

Wie ein Fuchs im Hühnerhaufen

Wie auch immer: Die Innenexperten der Parteien reagieren jedenfalls mit – vielleicht auch gespieltem – Entsetzen über den Schritt der NPD. Bislang waberten immer nur Gerüchte über den Inhalt des rund tausendseitigen Dossiers durch die Öffentlichkeit. Nun kann sich ein jeder, zumindest teilweise, selbst ein Bild von der Brisanz der Belege für ein neues Verbotsverfahren machen, oder aber von deren Harmlosigkeit.

Daß Stahlknecht nun nichts besseres einfällt, als der NPD vorzuwerfen, das Verbotsverfahren gegen sich zu „torpedieren“, erinnert an das Bild vom Fuchs im Hühnerhaufen. Aber so ist es eben, wenn Aktionismus und Effekthascherei statt verantwortungsbewußte Politik regieren. Warum er allerdings befürchtet, die NPD könne anhand des Materials Rückschlüsse auf „undichte Stellen in den eigenen Reihen“ ziehen, sollte der Innenminister nochmals genauer erklären. Schließlich stützt sich die Sammlung doch angeblich ausschließlich auf öffentlich zugängliche Quellen, garantiert V-Mann-frei, quasi.

Lieber schnell die Notbremse ziehen

Aber wer weiß, vielleicht ahnt Stahlknecht ja auch nur, daß weder Bundestag noch Bundesregierung das neuerliche Verbotsverfahren mit einem eigenen Antrag unterstützen werden und sich der Bundesrat mit seinem einsamen Vorhaben in Karlsruhe eine blutige Nase einhandeln wird. Dann lieber schnell die Notbremse ziehen und der NPD die Schuld geben. Dies habe sich einfach nicht an die Regeln gehalten und ihrem Verbot nicht freudestrahlend zugestimmt. Solche Spielverderber. Müßte man eigentlich verbieten. In einer Demokratie.

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