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Streit mit Schäuble
 

SPD verlangt Aufklärung über Griechenland-Hilfen

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Foto: picture alliance/dpa

BERLIN. Die SPD hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeworfen, in der Diskussion um weitere Griechenland-Hilfen die Unwahrheit zu sagen. Die Finanzlücke Griechenlands sei deutlich höher als bislang bekannt. Neben den etwa 15 Milliarden Euro bis 2015 benötige Athen danach bis 2020 zusätzlich noch „einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag“, sagte der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider der Bild-Zeitung.

SPD rechnet mit zusätzlichen 77 Milliarden Euro ab 2015

Schneider stützt sich bei seinen Aussagen auf ein Papier aus dem Bundesfinanzministerium  vom September 2012. Nach diesem fehlten Griechenland zwischen 2015 und 2020 über 77 Milliarden Euro. Um die Lücke zu schließen, solle sich Athen laut der Planung selbständig Geld an den Finanzmärkten besorgen. Unterschrieben ist das Papier von Schäubles Finanzstaatsekretär Steffen Kampeter (CDU). Sollte dies allerdings nicht gelingen, währen weitere Hilfszahlungen durch die übrigen Euro-Staaten wahrscheinlich.

Schäuble hatte zuvor gegenüber der Passauer Neuen Presse gesagt, er rechne damit, daß weiteren Hilfen für Griechenland sich in einer Größenordnung von elf Milliarden Euro bewegen könnten. Die von der SPD angeführten 77 Milliarden Euro seien dagegen nicht nachvollziehbar und falsch. Seiner Ansicht nach verwechselten die Sozialdemokraten brutto und netto. Schneider forderte dagegen nun vom Finanzminister, aktuelle Zahlen zu präsentieren. (krk)  

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