BERLIN. Die SPD hat im Falle eines Wahlsiegs einen „Masterplan gegen Rassismus und Rechtsextremismus“ angekündigt. In Deutschland gebe es pro Tag etwa 45 Straftaten mit „rechtem Hintergrund“, hieß es in einer Mitteilung der SPD. Rassismus und Rechtsextremismus stellten demokratische Werte wie wechselseitigen Respekt in Frage. Dies dürfe nicht akzeptiert werden.
Daher strebe seine Partei an, daß die Sicherheitsbehörden aber auch die Justiz künftig mehr Beamte aus Einwandererfamilien einstellen, allerdings nicht auf Grundlager einer bindenden Quote. Das dortige Personal müsse zudem verstärkt in interkultureller Kompetenz und Menschenrechtsfragen geschult werden. Ferner soll eine Beschwerdestelle über Fehlverhalten von Polizei und Justiz eingerichtet werden. Auch die Statistik rechtsextremer Gewalt- und Todesopfer müsse überarbeitet werden.
Schulbücher auf auf diskriminierende Stereotype überprüfen
Sollte die SPD nach der Wahl an der Regierung beteiligt sein, plant die Partei, Projekte gegen Rechtsextremismus finanziell stärker und dauerhaft zu fördern. Gleiches gelte für Aussteigerprogramme aus der rechtsextremen Szene. Die von Union und FDP eingeführte Extremismusklausel soll wieder abgeschafft werden.
Auch die Auseinandersetzung mit Rassismus an Schulen wollen die Sozialdemokraten ausbauen und stärken. Lehrbücher sollten darüber hinaus auf „diskriminierende Stereotype“ überprüft werden, beispielsweise bei der Darstellung deutscher Kolonialgeschichte.
Der „Masterplan“ gegen Rechtsextremismus wurde vom Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermanngemeinsam und der Bremer Professorin Yasemin Karakasoglu vorgestellt. Letztere ist im Kompetenzteam des SPD-Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl, Peer Steinbrück, für Bildung zuständig. Oppermann fungiert als Innenexperte. (krk)
