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EU-Beitritt
 

Oettinger fordert Kurswechsel in der Türkei-Politik

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EU-Energiekommissar Günther Oettinger Foto: Jaques Grießmayer/ wikimedia mit CC-Lizenz https://bit.ly/3aFMo4

BRÜSSEL. Wenige Tage vor dem Staatsbesuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Ankara hat EU-Energiekommissar Günther Oettinger einen Kurswechsel in der Türkeipolitik gefordert.

„Ich möchte wetten, daß einmal ein deutscher Kanzler oder eine deutsche Kanzlerin im nächsten Jahrzehnt mit den Kollegen aus Paris auf Knien nach Ankara robben wird, um die Türken zu bitten, Freunde, kommt zu uns“, sagte Oettinger nach einem Bericht der Bild-Zeitung bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Brüssel.

Forderung nach Drei-Prozent-Sperrklausel bei Europawahlen

Bereits Anfang des Monats hatte der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg mit der Forderung Schlagzeilen gemacht, eine Drei-Prozent-Sperrklausel bei Europawahlen einzuführen: „Das würde den politischen Spreu vom Weizen trennen und die europäische Demokratie stärken.“

Eine Änderung des Wahlgesetzes noch vor der Europawahl im kommenden Jahr sei sinnvoll, da ansonsten das deutsche Gewicht in der europäischen Parteienfamilie verringert werde, mahnte er. 2011 hatte das Bundesverfassungsgericht die Fünf-Prozent Sperrklausel bei Europawahlen für verfassungswidrig erklärt. (tb)

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