HAMBURG. Die Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags haben in ihrem Abschlußbericht erhebliche Veränderungen in den deutschen Sicherheitsbehörden gefordert.
Wie die Zeit unter Bezug auf Parlamentskreise berichtet, solle die Polizei nach dem Willen der Abgeordneten darauf verpflichtet werden, künftig „bei entsprechenden Tatumständen grundsätzlich ein rassistisches Motiv in die Ermittlungen einzubeziehen“, schreibt das Blatt.
Ebenso solle die „interkulturelle Kompetenz“ der Polizei verbessert werden. Dies gelte auch für die Arbeit mit Angehörigen und Hinterbliebenen.
Bundesamt für Verfassungsschutz soll gestärkt werden
Der Generalbundesanwalt solle zudem bei Kapitalverbrechen aus rassistischen Motiven früher eingreifen können, da diese Verbrechen einen Angriff auf den Staat darstellten. Dies sei laut Zeit ein „Novum in der Geschichte des modernen Staatsverständnisses“.
Von den vorgeschlagenen Maßnahmen ist auch der Verfassungsschutz betroffen. So soll die Zentralfunktion des Bundesamtes gegenüber den Landesdiensten gestärkt werden. Um Protest aus den Ländern vorzubauen soll eine vergleichbare Funktion auch einem Landesamt zukommen.
Der Untersuchungsausschuß hatte seine Arbeit im Januar 2012 aufgenommen und ist auf diese Legislaturperiode begrenzt. Den Vorsitz hatte der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy übernommen. (krk)
