BERLIN. Bundespräsident Joachim Gauck hat sich besorgt über das Ausmaß der Abhöraktionen amerikanischer Geheimdienste gezeigt. „Diese Affäre beunruhigt mich sehr“, sagte er der Passauer Neuen Presse. „Die Angst, unsere Telefonate oder Mails würden von ausländischen Nachrichtendiensten erfaßt oder gespeichert, schränkt das Freiheitsgefühl ein – und damit besteht die Gefahr, daß die Freiheit an sich beschädigt wird.“
Zwar müsse der Staat manchmal die Freiheit einschränken, beispielsweise zum Schutz vor Terrorismus. Dennoch müsse stets die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben, forderte Gauck. Schließlich beinhalte das Grundgesetz auch das „Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und der Menschenwürde“.
„Wer aus Gewissensgründen handelt, der verdient Respekt“
Zu einem selbstbestimmten Leben gehöre auch das Wissen der Bürger darüber, wann, unter welchen Voraussetzungen und von wem welche Daten erhoben und wie sie genutzt würden.
Respekt zollte der Bundespräsident dem ehemaligen Mitarbeiter des amerikanischen Geheimdienstes National Security Agency (NSA), Edward Snowden, der die amerikanischen Spähaktionen öffentlich gemacht hatte. Wenn sich Institutionen von Recht und Gesetz entfernten, könne dieser Mißstand erst behoben werden, wenn die Information darüber öffentlich sei. „Wer sie an die Öffentlichkeit bringt und dabei aus Gewissensgründen handelt, der verdient Respekt“, sagte er.
Die amerikanische Regierung beschuldigt Snowden, der sich derzeit auf dem Moskauer Flughafen aufhält, dagegen des Geheimnisverrats und möchte ihm den Prozeß machen. (krk)
