WIEN. Die Besetzung der zur Zeit von Asylbewerbern genutzten Wiener Votivkirche durch Mitglieder der „Identitären Bewegung“ sorgt in Österreich für Streit. Linke Gruppen übten scharfe Kritik an der Aktion und forderten einen besseren Schutz der Asylsuchenden.
„Störaktionen, wie jene der rechtsgerichteten Aktivisten vergangenes Wochenende sind unangemessen und bringen Provokation in einer Debatte, die sachlich geführt werden muß“, mahnte der Wiener Kultur-Stadtrat Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ). In Zukunft müsse verhindert werden, daß der Protest der Asylbewerber durch „rechtsgerichtete Aktivisten“ behindert werde. Die „Österreichische HochschülerInnenschaft“ der Universität Wien kritisierte, die Identitären versuchten „mit aufgewärmten Stammtischparolen, die prekäre Situation von Flüchtlingen in Österreich absichtlich falsch darzustellen“.
Ein Sprecher der Identitären Bewegung Österreichs verteidigte dagegen das Vorgehen in der Kirche. „Ein Asyl-Camp in der Votivkirche aufzubauen ist derart haarsträubend und unnötig, die Organisation durch linksextreme No-Border-Spinner und der Mißbrauch der Asylanten derart offenkundig, daß die öffentliche Meinung klar gegen diese Besetzung ist“, sagte er der Sezession. Ziel der „Besetzung der Besetzung“ sei es gewesen, die Besetzung des Gotteshauses durch Asylanten zu beenden.
Caritas unterstützt Asylbewerber
An der Aktion am vergangenen Sonntag hatten sich etwa zehn Mitglieder der Identitären beteiligt. Nach dem Gottesdienst verteilten sie Flugblätter und plazierten sie sich in einem Seitenflügel der Votivkirche. Caritas Mitarbeiter forderten sie auf, das Gebäude zu verlassen. Die Identitären behaupteten daraufhin, jemanden zu unterstützen, der seinen Paß verloren habe.
Für diesen forderten sie einen „Whirpool“, einen „Personal-Trainer“ sowie ausgebildete „Hairstylisten“. Auch eine eigene Wohnung und drei warme Malzeiten müsse der Staat ihm zur Verfügung stellen. Staatenlosen stehe dies schließlich zu. Nach etwa fünf Stunden mußte die Gruppe das Gebäude auf Druck des Pfarrers unter Polizeischutz verlassen. Zu diesem Zeitpunkt hatten sich mehrere Dutzend Linksextremisten vor der Kirche versammelt.
Die Asylbewerber hausieren seit Mitte Dezember in der Kirche und fordern ein bedingungsloses Bleiberecht in Österreich, den Zugang zum Arbeitsmarkt und schnellere Asylverfahren. FPÖ und BZÖ sprachen sich mehrfach für eine Räumung der Kirche und für härtere Strafen für Asylbetrüger aus. Unterstützung erhalten die Kirchenbesetzer dagegen von Grünen, Sozialisten und der katholischen Hilfsorganisation Caritas. (ho)
