Roesler-klein_01

Rösler
 

FDP stoppt NPD-Verbotsantrag der Regierung

Roesler-klein_01
Philipp Rösler: Bundesregierung beteiligt sich nicht am Verbotsverfahren Foto: Fdp nds/Wikimedia Lizenz: https://bit.ly/9sOn0

BERLIN. Die fünf FDP-Bundesminister haben einen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung ausgeschlossen. „Dummheit kann man nicht verbieten“, sagte FDP-Chef Philipp Rösler am Montag. Daher könne die Partei einem neuen Verbotsverfahren nicht zustimmen. „Da es eine Entscheidung der Bundesregierung ist, wird sie auch im Kabinett fallen“, bestätigte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Bisher war unklar, wie sich die Bundesregierung zum NPD-Verbotsantrag des Bundesrates positioniert. Im Dezember hatte sich dieser darauf verständigt, einen neuen Anlauft für ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu wagen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte noch vor kurzem in Aussicht gestellt, die Regierung werde sich mit einem eigenen Antrag an einem angestrebten NPD-Verbot beteiligen.

Scharfe Kritik aus Mecklenburg-Vorpommern

Scharfe Kritik an der Entscheidung kam vom Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU). „Wenn Herr Minister Rösler sagt, Dummheit könne man nicht verbieten, sage ich: Dummheit kann man tatsächlich nicht verbieten“, sagte er dem Tagesspiegel.

2003 war das erste Verbotsverfahren gegen die NPD gescheitert, da das Bundesverfassungsgericht nicht erkennen konnte, inwieweit das belastende Material von V-Leuten des Verfassungsschutzes selbst stammte. (FA)

Probeabo JF 2021 Gratis lesen

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat: Unterstützen Sie die JF mit einer Spende.

Der nächste Beitrag

ähnliche Themen
aktuelles