BRÜSSEL. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die Weigerung der EU-Kommission, mehr gegen Armutseinwanderung zu unternehmen, heftig kritisiert. „Diskussionsveranstaltungen oder irgendwelche Booklets zu entwerfen, das reicht nicht“, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag nach einem Treffen der EU-Innenminister. „Gegebenenfalls müssen wir uns außerhalb der Strukturen der Europäischen Union multilateral verständigen, um ein gemeinsames Vorgehen zu wählen.“
Unterstützung erhielt er dabei von seinem französischen und britischen Amtskollegen. Im Mittelpunkt stehen dabei vor allem Einwanderer aus Rumänien und Bulgarien, viele von ihnen sind Zigeuner. EU-Justizkommissarin Viviane Reding sieht die Union dagegen nicht in der Pflicht, zu handeln. „Es geht um deutsches Recht, was entweder nicht eingehalten wird oder zu großzügig ist.“ Die EU-Regelungen sähen vor, daß die Nationalstaaten dafür verantwortlich sind.
Immer mehr Kindergeld-Anträge von Rumänen und Bulgaren
Unterdessen wurde bekannt, daß die in Deutschland lebenden Rumänen und Bulgaren zunehmend Kindergeld beantragen. Von April 2012 bis Juli 2013 stieg ihre Zahl von 21.481 auf 33.259 erwachsene Leistungsempfänger für zum Teil mehrere Kinder. Von Januar bis Oktober dieses Jahres wurden dafür 122 Millionen Euro ausgezahlt, teilte die Bundesagentur für Arbeit auf Anfrage der JUNGEN FREIHEIT mit.
Einigung erzielten die EU-Innenminister dagegen bei der Wiedereinführung der Visa-Pflicht für die Balkanstaaten. „Im Notfall“ können die Mitgliedsstaaten nun wieder Visa zur Einreise verlangen. Betroffen davon sind Serbien, Montenegro und Mazedonien. Ein Beitritt von Rumänien und Bulgarien zum Schengen-Raum wurde vorerst abgelehnt. (ho)
