BERLIN. Der Bundestag hat am Donnerstag mit großer Mehrheit dem Rettungspaket für Zypern zugestimmt. 487 Abgeordnete stimmten für die Hilfsgelder, 102 dagegen. 13 Parlamentarier enthielten sich ihrer Stimme. Lediglich die Linkspartei lehnte die Milliardenhilfen geschlossen ab.
Damit hat das Parlament den Weg für die Zahlungen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM freigemacht. Insgesamt erhält der Inselstaat daraus zehn Milliarden Euro. Der Anteil Deutschlands liegt bei 2,6 Milliarden Euro. Weitere 13 Milliarden Euro muß die Regierung in Nikosia selbst aufbringen. Derzeit sind fast alle Vermögen über 100.000 Euro auf den von der Pleite bedrohten zypriotischen Banken eingefroren. Wie groß die geplanten Enteignungen der betroffenen Bankkunden sind, ist noch unklar.
Scharfe Kritik von Schäffler und Gauweiler
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte die Zypern-Rettung während der Debatte verteidigt. „Wir sind auf dem richtigen Weg.“ Ohne die Gelder stehe der Inselstaat unmittelbar vor dem Bankrott, warnte Schäuble. „Wir müssen verhindern, daß aus Problemen in Zypern Probleme für die anderen Länder werden“, warte er. Schäuble verwies zudem auf die großen Sparanstrengungen des Landes, das seinen Bankensektor deutlich schrumpfen werde.
Scharfe Kritik kam vom FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler. Er sprach von einem „kollektiven Rechtsbruch“. Die bisher zum ESM beschlossenen Regeln seien beiseite gewischt worden. „Niemand kann behaupten, Zypern sei systemrelevant“, mahnte der FDP-Politiker. Die Europäische Zentralbank bezeichnete er als „Brandstifter“, die sich nicht mehr um die Preisstabilität kümmere.
Vor der Abstimmung hatten bereits die Unionsabgeordneten Wolfgang Bosbach (CDU), Peter Gauweiler (CSU) und Klaus-Peter Willsch (CDU) angekündigt, gegen das Rettungspaket zu stimmen. Gauweiler machte verfassungsrechtliche Bedenken geltend. Die Form der Zypern-Rettung verstoße gegen die ESM-Gesetze. Einen Antrag auf einstweilige Anordnung gegen das Hilfspaket hatte das Bundesverfassungsgericht kurz vor der Abstimmung abgelehnt. (ho)
