POTSDAM. Das Land Brandenburg hat in der Vergangenheit ein linkes „Jugendwohnprojekt“ finanziell gefördert, das Verbindungen zur gewaltbereiten linksextremen Szene hat.
Wie aus einer Antwort der rot-roten Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU-Abgeordneten Saskia Ludwig hervorgeht, erhielt das „JWP Mittendrin“ in Neuruppin im Jahr 2008 3.500 Euro von der Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg“ sowie 2.000 Euro von der Landeszentrale für politische Bildung für eine Informationsbroschüre über die Kleidermarke „Thor Steinar“.
2011 erhielt die Einrichtung nochmals von der Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg“ eine Förderung in Höhe von 800 Euro für eine „Bildungsreise“.
Kooperation mit Linksextremisten
Das Mittendrin versucht nach eigenen Angaben, „einer Alternative zur Konsumgesellschaft Raum zu geben und die Vision einer besseren Welt zu verwirklichen“. Man lehne „die generellen Einteilungen und Kategorisierungen in gut und göse, in fremd und bekannt, in klug und dumm, sowie Rassismus, Antisemitismus, Sexismus, Faschismus und Diskriminierung“ ab.
„Wer Menschen aufgrund ihres Aussehens, ihres biologischen oder sozialen Geschlechts, ihrer Herkunft oder ihrer Religion diskriminiert, hat im Mittendrin keinen Platz“, heißt es auf der Internetseite des Vereins. „Wir betrachten die Gleichberechtigung aller Menschen, unabhängig von nationalen, ethnischen, geschlechtlichen und anderen Gruppenzugehörigkeiten, als wichtiges politisches Ziel.“
Allerdings schreckt die Einrichtung auch nicht vor einer Kooperation mit Linksextremisten zurück. Vereinsmitglieder veranstalteten bereits mehrfach sogenannte „Antifa Camps“. Zudem wird das Mittendrin von der linksextremen Internetseite inforiot.de als Kontaktadresse angegeben. Inforiot wurde im Brandenburgischen Verfassungsschutzbericht mehrfach aufgeführt, weil Linksextremisten die Internetseite als Plattform nutzen.
Staatsanwaltschaft ermittelte
Zudem empfiehlt und verlinkt Inforiot unter anderem zu verschiedenen Antifa-Gruppierungen, darunter auch zur Antifa Cottbus. Diese wird laut Landesregierung „als erhöht gewaltbereit eingeschätzt“.
Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, ermittelte die Staatsanwaltschaft Cottbus 2010 gegen die Betreiber der Internetseite wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten, weil auf Inforiot zum Diebstahl von Deutschlandfahnen aufgerufen wurde. Das Verfahren wurde jedoch eingestellt. Ein weiteres Verfahren wegen übler Nachrede wurde im Juni 2012 ebenfalls eingestellt.
Doch nicht nur Inforiot, auch das mit öffentlichen Geldern geförderte Mittendrin beziehungsweise seine Mitglieder gerieten bereits ins Visier der Strafverfolgungsbehörden. Laut Landesregierung waren allein in Brandenburg gegen sechs Mitglieder des Vereins Ermittlungsverfahren anhängig, „wobei die Straftatvorwürfe nur teilweise einen Bezug zu politischen Aktivitäten erkennen lassen“.
In Berlin wurde darüber hinaus gegen eine Person, die bis 2011 als Vertreter des Vereins Mittendrin fungierte, wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt. Ein Sozialarbeiter der Einrichtung kandidierte 2009 zudem für die DKP Berlin für den Bundestag. (krk)
