JERUSALEM. Der nationale Sicherheitsberater von Israels Premierminister Benjamin Netanyahu, Jaakov Amidror, hat Israels Siedlungspolitik kritisiert. Wie die Zeitung Haaretz aus israelischen Sicherheitskreisen erfahren haben will, soll Amidror bei geheimen Beratungen die Sorge geäußert haben, Israel könnte sich bei fortgesetzter Bautätigkeit weiter international isolieren.
„Es ist unmöglich das Thema Siedlungsbau irgendwo auf der Welt zu erklären“, sagte Amidror demnach bei einem der Treffen. „Es ist unmöglich es der deutschen Kanzlerin Angela Merkel klarzumachen und nicht mal dem kanadischen Premierminister Stephen Harper kann man es erklären.“ Der Siedlungsbau habe sich zu einem nationalen Problem entwickelt und führe dazu, daß Israel die Unterstützung seiner Freunde im Westen verliere.
Netanyahu: Kein Kurswechsel
Amidror, der selbst nationalreligiöser Jude ist, soll sich deswegen dafür ausgesprochen haben, Bautätigkeiten auf drei große Siedlungsblöcke zu begrenzen: Maale Adumin und Gush Etzion, südlich, beziehungsweise südöstlich von Jerusalem, sowie die Kleinstadt Ariel in Zentralsamaria. Ein Sprecher von Netanyahus Büro betonte jedoch gegenüber dem Israel Radio, daß es keine Änderung der israelischen Siedlungspolitik gebe.
Experten gehen seit langem davon aus, daß diese Siedlungen aufgrund ihrer Größe bereits jetzt nicht mehr zu räumen sind und bei einem möglichen Friedensvertrag mit den Palästinensern und einem Gebietsaustausch ohnehin an Israel fallen würden. Ende vergangenen Jahres soll sich Amidror den Quellen zufolge auch scharf gegen weitere Bautätigkeiten im sogenannten E1-Gebiet ausgesprochen haben. Als Reaktion auf den erfolgreichen palästinensischen Antrag auf Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen hatte die israelische Regierung die Wiederaufnahme von Baumaßnahmen in dem Gebiet zwischen Jerusalem und Maale Adumim angekündigt.
Als Amidror im März 2011 von Netanyahu zum nationalen Sicherheitsberater ernannt wurde, werteten israelische Medien dies als eine Fortsetzung eines harten Kurses der israelischen Regierung in der Frage der Siedlungspolitik. Zuletzt hatte Amidror im Jahr 2005 für das „Jerusalem Center for Public Affairs“ die Initiative „Defensible Borders“ gegründet, die sich dafür einsetzt, das 1967 im Sechs-Tage-Krieg eroberte Westjordanland dauerhaft zu kontrollieren, da es für Israel wichtigen strategischen Wert besäße.
Obama kündigt Israel-Reise an
Der amerikanische Präsident Barack Obama hatte am Mittwoch angekündigt, im März erstmals Israel besuchen und dabei den Friedensprozeß wiederbeleben zu wollen. Amidror wird nächste Woche nach Washington aufbrechen, um den Besuch Obamas vorzubereiten und dabei unter anderem mit dem amerikanischen Außenminister John Kerry zusammentreffen. (tb)
