BERLIN. Der Berliner Piratenabgeordnete Oliver Höfinghoff ist wegen seiner Verstrickung in die linksextreme Szene in die Kritik geraten. „Ich kann mir nicht vorstellen, daß der Piratenfraktion an der Spitze jemand guttut, der sich offenbar der autonomen Szene zugehörig fühlt“, warnte der SPD-Politiker Sven Kohlmeier.
Auch die CDU im Abgeordnetenhaus kritisierte die Ankündigung Höfinghoffs, für den Fraktionsvorsitz seiner Partei im Berliner Landesparlament zu kandidieren. „Für die CDU ist immer klar, daß Linksextremisten und Verfassungsfeinde nichts in öffentlichen Ämtern zu suchen haben. Das gilt auch für die Piraten“, sagte der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer, Heiko-Melzer, der Bild-Zeitung.
Unterstützer von verfassungsfeindlicher Organisation
Hintergrund der Kritik ist Höfinghoffs Unterstützung für die vom Verfassungsschutz beobachtete Rote Hilfe. Diese mache „eine sinnvolle Arbeit“ und sei kein Fall für den Verfassungsschutz, zitiert das Blatt den Abgeordneten. Der Berliner Verfassungsschutz sieht in der Roten Hilfe eine Gruppierung, die sich bewußt nicht vom linksextremen Spektrum abgrenzt. Die Organisation versteht sich selbst als Hilfsorganisation für „politische Gefangene“.
Zudem unterstütze sie linksextreme Angeklagte nur unter der Voraussetzung, daß sie jegliche Kooperation mit Justiz und Polizei verweigerten. „Sie stellt damit eine wichtige Infrastruktur innerhalb der Szene. Das Engagement zielt darauf ab, die strafrechtlichen Konsequenzen für politisch links motivierte Straf- und Gewalttäter abzumildern“, heißt es im aktuellen Berliner Verfassungsschutzbericht. Auch der Bundesverfassungsschutz beobachtet die Rote Hilfe.
Höfinghoff: „Nazis anzünden“
Zudem zeigt Höfinghoff auch Sympathie für gewaltbereite linke Gruppierungen der „Antifaschistischen Aktion“, deren Symbole er teilweise an seiner Kleidung trägt. Allein 2012 zählten die Behörden 866 linksextrem motivierte Straftaten in der Hauptstadt.
Bereits in der Vergangenheit war der Abgeordnete durch Gewaltaufrufe aufgefallen. So schrieb er 2012 auf dem Kurznachrichtendienst Twitter unter anderem „Nazis anzünden“, „Fuck the Police“ und sprach im Zusammenhang mit der Ruderin Nadja Drygalla von „ekelhaften Naziverstehern“. Auch die Bewaffnung von Linksextremisten sieht Höfinghoff offenbar positiv: „Antifaarbeit ist wie nachts Müll raus bringen. Man geht besser bewaffnet bei all den Ratten.“
Polizeigewerkschaften übten heftige Kritik
Im Zusammenhang mit den Protesten von Asylbewerbern vor dem Brandenburger Tor, im vergangenen Jahr beleidigte der Politiker die CDU als „rechtsradikal“. Die Berliner Polizeigewerkschaften hatten Höfinghoff in der Vergangenheit bereits scharf kritisiert. Seine Kandidatur begründete er auf seiner Internetseite unter anderem mit seiner „Außendarstellung“. So besetze er Themen und „trage sie raus in die Öffentlichkeit. Das will ich jetzt für die ganze Fraktion machen.“ (ho)
