BERLIN. Eine SPD-Initiative gegen „Rechtsextreme in der Gastwirtschaft“ ist am Mittwoch im Tourismusausschuß des Bundestages mit einer Mehrheit von Union und FDP abgelehnt worden. Der Antrag sah vor, auf die Bundesländer einzuwirken, Initiativen von Gastwirten gegen Rechtsextremismus bekannt zu machen und diese zu fördern.
Darüber hinaus wurde darin ein runder Tisch aus Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen, Gewerkschaften, Branchenverbänden und zivilgesellschaftlichen Akteuren sowie betroffenen Gastwirten gefordert. Dort sollten Probleme erörtert und Problemlösungsstrategien diskutiert werden. Zur Begründung hieß es in dem Antrag laut dem Nachrichtendienst des Bundestags: Trotz ihres Hausrechts herrsche bei Gastwirten häufig Unkenntnis und Unsicherheit darüber, wie man rechtsextreme Veranstaltungen in den eigenen Räumen verhindern könne.
Mecklenburg-Vorpommern als Vorbild
Als Vorbild für den Antrag nennt die SPD auf der Internetseite ihrer Bundestagsfraktion den Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern, sowie den Deutschen Hotel und Gaststättenverband Mecklenburg Vorpommern. Diese informierten Hoteliers und Gastwirte des Landes, wie sie Veranstaltungen von Rechtsextremisten in ihren Räumlichkeiten unterbinden können. Der tourismuspolitische Sprecher der SPD, Hans-Joachim Hacker, lobte den Vorbildcharakter beider Verbände und sprach von einem „wichtigen Zeichen im Kampf gegen Rechtsextremismus im Alltag“. (tb)
