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Der ESM ist dann auf Dauer ermächtigt, für seine unkontrollierbaren „Rettungsaktionen“ von Deutschland Geld und Bürgschaften in unbegrenzter Höhe ohne Gegenleistungen einzufordern, wobei die in ihm vertretenen Empfängerstaaten und -Banken Deutschland mit einfacher Mehrheit überstimmen können, solange es noch zahlungsfähig ist.
Einem solchen Vertrag zuzustimmen, erfüllt nicht nur den Straftatbestand des Hochverrats, er lässt ernsthaft am Geisteszustand seiner Befürworter zweifeln.

Dr. Seltsam ist nackt!

Die bürgerliche APO schmeißt keine Farbbeutel oder Steine auf Polizisten. Nein, wir organisieren unseren Protest anders.
Es ist uns gelungen, ein breites Bündnis der Aufrechten zu schmieden. Es sind dies die 20.000 Protestunterschriften von Mehr-Demokratie-wagen, die eine Million Emails von Abgeordnetencheck, die Proteste der Freien Wähler, die unermüdliche Berichterstattung der JF, der Einsatz einzelner wie von Olaf Henkel oder Prof. Schachstschneider oder die 200 Wissenschaftler des Herrn Sinn, wir alle haben eine Protestbewegung geformt, deren Meinung vom Verfassungsgericht jetzt nicht mehr ignoriert werden kann.

Diese Klage hat mehr Aussicht auf Erfolg als jede andere. Sogar der Bundespräsident musste schon zurückrudern.

Als erstes wird das Verfassungsgericht jetzt die merkwürdige Argumentation des Dr. Seltsam widerlegen. Natürlich wird der Euro auch ohne ESM in einem Monat noch existieren. Was für ein ausgemachter Schwachsinn. Damit wird die ganze Argumentation in sich zusammenbrechen und für jeden wird offensichtlich, wer Verfassungsfeind ist und wer nicht.

Da können die Lügenblätter des Springer Verlages noch so gegen das Verfassungsgericht hetzen. Das beeindruckt das Gericht gar nicht.

Schäuble meint, das Gericht zur Eile mahnen zu können.

„Finanzminister Schäuble will die Deutschen besänftigen. Zwar sei die genaue Höhe der Finanzhilfen für Griechenland noch offen, aber es handle sich ja um Kredite, und die würden zurückgezahlt.“ (Ende April 2010.)

Wer einmal so dreist gelogen hat, Verträge („no bail out“-Klausel) so skrupellos gebrochen hat, der hat jeglichen persönlichen Kredit verspielt.

Und als Karlsruhe sich gezwungen sah, den Bundespräsidenten öffentlich zu bitten, nicht auf der Stelle zu unterschreiben, jaulte Schäuble – beim Versuch des Hochverrats erwischt! – auf: das öffentliche Vorgehen der Richter sei unerhört.

Dann pöbelte er die über 170 Ökonomen unflätig an, die sich in seinen Augen der Insubordination schuldig gemacht hatten.

Heute schließlich sein respektloses Auftreten (Mahnung zur Eile!!) und seine an der Sache völlig vorbeigehende Argumentation vor dem Verfassungsgericht.

Er kann doch nicht wirklich so verstockt sein nicht zu erkennen, daß das Maß voll ist.

Keine klare Linie, trotzige Hilflosigkeit!
Totale Konfusione, wie die Italiener solche Situationen bezeichnen.
Sogar in der Weimarer Zeit, hatten wir wenigstens noch Gistav Stresemann und Rapallo.
Hat zwar nichts mit Wirtschaftskrise und Inflation zu tun, war jedoch in schwerer Zeit ein „Silberstreifen am Horizont“.
Und später war ja noch der geniale Hjlmar Schacht! Doch dessen Namen darf ich ja schon gar nicht nennen, denn der war ja wieder mit Hitler verstrickt!
Also weiter, im freien Fall!

zu Vorherigem noch ein Nachtrag: Ich bin dennoch froh, für meine Meinungsäußerung nicht an die Wand gestellt zu werden oder in Hohenschönhausen / Festung Schlüsselburg zu landen. Insofern besteht noch eine Resthoffnung….aber was stirbt zuletzt?

Teil 2

Da auch diese durchaus großzugige „Spende“ nicht ausreichen wird, führt man einfach noch ein paar neue Steuern ein. Durch mehr Belastung der Leistungsträger will man nun glaubhaft machen, werde weiteres Wachstum entstehen. Tatsächlich geht es aber um Umverteilung, genauer um Transferleistungen an die südeuropäischen Staaten und an Frankreich (z.B.: Die Finanztransaktionssteuer, Vermögens- und Reichensteuer).

Doch bereits jetzt schon wird kräftig über die Leitzinssenkung Geld abgeschöpft zum Zwecke der Euro-Finanzierung und die Allgemeinheit damit belastet.

Die Forderung einer Frau Chr. Largarde, Deutschland solle seine Wirtschaftsgüter teurer auf dem Markt anbieten, wird somit Stück für Stück umgesetzt.

Die deutsche Staatsgewalt hat bis heute noch jedes Gesetz so zurecht gebogen, wie sie es gerade brauchte. Sondergesetze zur RAF,Datenspeicherung, VS Affären,die Liste könnte man endlos fortsetzen. Das wird sie auch jetzt, wenn es noch in ihr Konzept passt. Ob sie das jetzt noch will, nachdem angeblich auch Italien offiziell vor der Pleite steht,bleibt offen. Man könnte aus dem VerfG einen Sündenbock machen, dessen Verweigerungshaltung den folgenden Zusammenbruch zu verantworten hätte. Und an dem Kollaps dieses Finanzbetrugssystems kann man eigentlich nicht mehr zweifen. Düstere Zeiten…..

Focus bezeichnet übrigens Schachtschneider als einen „Hardcore-Europhobiker“. Beim Focus dachte ich immer, dies sei eines der letzten etablierten Magazine mit einem Fünkchen Anstand, doch das ist wohl in besseren Tagen gewesen.

Daß sich das Bundes-Verfassungs-Gericht gegen

(in Ermangelung einer Verfassung ist sicher die physische Verfassung Deutschlands gemeint)

die Bereitschaft der Mehrheit der deutschen Volksvertreter, das deutsche Volk über Zahlungsgarantien zu verschulden, die das Volk über Generationen nicht mehr befriedigen kann und gleichzeitig seine Volksvertreter zu entmachten, stemmt, halte ich für ausgeschlossen.

Bestenfalls wird das Gericht, wie bereits bei den ersten Klagen geschehen, einen Aufschub aussprechen.

Mit der Maßgabe, daß Grundgesetz entsprechend zu ändern.

Dazu genügt die vorhandene 2/3-Mehrheit.
Eine Volksbefragung ist nicht notwendig.

Es ist müßig, immer wieder auf das GG zu pochen.

Das GG interessiet niemand mehr.

Otto Ohnesorg 13.51 Uhr
Natürlich glaube auch ich nicht mehr an eine saubere Gewaltenteilung. Wieso sollten Entscheidungen der Politiker infrage gestellt werden? Wir haben es hier im Land mit einer Parteiendiktatur zu tun, deren „Soldaten“ in Konzernen, Medien und Gerichten stecken.
Und da die Partei immer Recht hat (DDR läßt grüßen), wird alles brav durchgewinkt. Schäubles Mahnung ist nur Theaterdonner. In Wirklichkeit geht alles nach Plan: Wirtschaftliche Vernichtung der BRD und die Zerstörung der deutschen Nation und unseres Volkes.
Erst wurden die Familien zerstört und jetzt die Nation.
Nur, daß der Feind aus den eigenen Reihen kommt.

Nicht nur das.

Obwohl es jetzt kleiner war, wurde aus ihm, dank der deutschen Tugenden, seiner Disziplin und Schaffenskraft, innerhalb weniger Jahre ein Wirtschaftsriese. Das Land mit dem größten Wohlstand.

Ich ahne, was die von den Parteien eingesetzten Abgeordneten umtreibt.

Sie meinen erkannt zu haben, daß alle europäischen Völker Angst vor einem Volk haben müssen, welches im wahrsten Sinne des Wortes nicht nur nicht tot zu kriegen ist.
Welches sich, im Gegenteil, wiederholt aus widrigsten Umständen an die Spitze kämpfen kann.

Das weckt nicht nur Angst. Auch Neid.

Deutschland wird solgange als Bedrohung angesehen, wie es existiert.

Unsere Volksvertreter versenken kampflos unser Schiff.

Selbstmord aus Angst vor dem Tod.

Es ist ein Riesenskandal, was sich Herr Schäuble da herausnimmt. Er stellt sich ganz bewußt gegen 160 Wirtschaftswissenschaftler und deren fachliche Kompetenz, verunglimpft Leute, die ihr Fach verstehen und nennt deren berechtigte Kritik empörend und Verwirrung der Öffentlichkeit. Endlich mal Klartext von verantwortlicher Stelle – nur nicht von Schäuble und Co. Eine tragische Figur, die in verschiedene Ämter gehievt wurde und dort die Interessen der „Taktgeber“ vertritt, eine Marionette eben – ohne Gewissen und Verantwortungsgefühl für das eigene Volk.
PS.: (bin übrigens vom Urlaub zurück)

Der Schäuble gehört eingesperrt. Nicht in den Knast – ab in die Klapse. Denn: wer nicht zurechnungsfähig ist, wird nicht bestraft. Wobei: das gilt ja auch für Politiker. (Sie dürfen sich beides aussuchen und auch kombinieren.)

Teil 2

Deutschland wird vom Protektorat der Sieger zur Kolonie
der Sieger.Endlich.Deutschland wie es war ist Geschichte.
Dank Euro. Dank Rettungsschirm.Dank Sieger.
Das Publikum klatscht begeistert Beifall,der Vorhang
fällt.Die Schmierenkomödie war ein voller Erfolg. Beim verlassen des Theaters sieht man dennoch besorgte Gesichter.Ja wer bzahlt denn jetzt für unser Vergnügen??? Diese sch… Deutschen sind aber auch zu gar nichts gut….!

@Otto Ohnesorge

„… daß man seine Städte zerlegte, seine Einwohner vertrieb, sein Land verkleinerte und seine Fabriken leerräumte.“

Nicht nur das.
In ihrer Perfidie hätten die Siegermächte Deutsche auf Deutsche schießen lassen. Der Klimax moralischer Verworfenheit ist uns als Gerechtigkeit verkooft worden.

So gesehen ist Schäuble nur der Bestatter Deutscher Geschichte.