PARIS. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat die Europäische Union aufgefordert, stärker gegen illegale Einwanderer vorzugehen. Sollte sich die Sicherheit an den Außengrenzen der EU nicht verbessern, werde Frankreich aus dem Schengen-Abkommen austreten, drohte Sarkozy am Sonntag bei einer Wahlkampfveranstaltung laut einer Meldung der Nachrichtenagentur dapd.
„Wir brauchen eine gemeinsame Disziplin bei Schengen, ebenso wie wir eine gemeinsame Disziplin beim Euro haben“, sagte der französische Präsident. Die einzige Lösung sei eine Reform. Nur so könne die Implosion Europas verhindert werden. „Wenn ich innerhalb der kommenden zwölf Monate feststelle, daß kein nennenswerter Fortschritt in dieser Richtung gemacht wurde, dann wird Frankreich seine Beteiligung an den Schengen-Verträgen aussetzen, bis diese Verhandlungen abgeschlossen sind“, kündigte Sarkozy an.
„Die Grenze ist offen wie ein Scheunentor“
Größere Probleme gibt es derzeit offenbar an der türkisch-griechischen Grenze. Der Meldung zufolge wurden im vergangenen Jahr alleine dort 55.000 Personen bei dem Versuch aufgegriffen, illegal in die EU einzureisen.
Mehrere EU-Staaten, darunter auch Deutschland und Österreich, haben Brüssel mittlerweile aufgefordert, zu prüfen, ob sämtliche Schengen-Mitglieder ihren Pflichten nachkommen, gegen illegale Einwanderung vorzugehen. Kritik wurde insbesondere an der griechischen Regierung laut. Diese tue nicht genug für die Grenzsicherheit. Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) beklagte, die Grenze sei „offen wie ein Scheunentor“. Ein erster Bericht der EU, der unter anderem auch die Flüchtlingsströme nach Europa analysiert, soll im Mai vorgelegt werden. (krk)
