BERLIN. Die Berliner Piratenpartei hat einen großen antifaschistischen Kongreß angekündigt. Auf einer öffentlichen Konferenz, die „voraussichtlich Ende Mai in Berlin stattfinden wird“, will die Partei über Rassismus und Diskriminierung diskutieren. Einer der Schwerpunkte soll die Stärkung und der Ausbau von „Projekten gegen rechts“ sein.
Auslöser ist eine Debatte in der Piratenpartei über den Umgang mit Mitgliedern mit abweichenden Meinungen. Der Berliner Landesvorsitzende Hartmut Semken hatte sich gegen eine pauschale Ausgrenzung von als rechts identifizierten Mitgliedern ausgesprochen und solche Parteifreunde kritisiert, die dies kategorisch verlangen. Dies hat ihm öffentlich vorgetragene Rücktrittsforderungen eingebracht – unter anderem von drei Parteifunktionären, die gestern einen offenen Brief dazu veröffentlicht haben.
Zeitgleich geriet ein schleswig-holsteinischer Landtagskandidat in die Kritik. „Der Zentralrat der Juden wird ab 2012 mit 10 Millionen Euro (!) aus hart erarbeiteten Steuergeldern alimentiert! Weitere Kommentare spare ich mir an dieser Stelle“, hatte der Direktkandidat in Lübeck-Ost Manfred Vandersee im Netz geschrieben. Der Landesvorstand der Partei distanzierte sich von der Äußerung.
Unterdessen ist sich eine Gruppe oder Person mit dem irritierenden Twitternamen „Rechte Piraten“ sicher, ein weiteres Mitglied aus Schleswig-Holstein als „Nazi“ enttarnt zu haben. Der Pirat mit dem Twitternamen juggnr hatte den Zentralrat der Juden als „faschistischen Scheißverein“ bezeichnet. Später hat er sich für die Äußerung entschuldigt. Obwohl juggnr linke Positionen wie Forderungen nach höheren Steuern vertritt, wird seine antisemitische Entgleisung mit rechter Unterwanderung der Partei gleichgesetzt und im Netz wild diskutiert.
Piraten-Geschäftsführerin Marina Weisband reagierte sichtlich gereizt auf die Debatte. Bei Twitter schrieb sie gestern „Ich bin gerade so deprimiert über vieles. So viele gute Ideen, die in einem Haufen von Müll ertrinken.“ (rg)
