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Wahlkampf
 

Deutschland und Frankreich für nationale Grenzkontrollen

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Deutsche Grenze: Französisches Wahlkampfgetöse oder neuer Kurs der Bundesregierung? Foto: Pixelio/Arno Bachert

BERLIN. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und sein französischer Amtskollege Claude Guéant haben sich für eine zeitweilige Wiedereinführung nationaler Grenzkontrollen ausgesprochen. In einem gemeinsamen Brief an den Ratspräsidenten der Europäischen Union forderten die Minister eine Reform des Schengenabkommens, berichtet die Nachrichtenagentur AFP.

Sollte einer der Mitgliedsstaaten seine Verpflichtung zur Kontrolle der EU-Außengrenzen nicht nachkommen, soll es für Nationalstaaten künftig die Möglichkeit geben, in einem Zeitraum von bis zu dreißig Tagen eigenständige Grenzkontrollen durchzuführen. Bisher war diese Maßnahme einzig der EU-Kommission vorbehalten.

Angeblich keine Wahlkampfhilfe

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatte im Wahlkampf häufiger angedeutet, wieder nationale Grenzkontrollen einführen zu wollen. Auch wurden tatsächlich zeitweilig Grenzkontrollen durchgeführt. Die deutsche Haltung nannte aber ein EU-Diplomat der Zeit gegenüber „überraschend“. Bisher habe die Bundesregierung keine Vorbehalte gegenüber dem Schengenabkommen geäußert.

Aus Berliner Regierungskreisen hieß es dagegen, der Brief sei nicht als französische Wahlkampfhilfe gedacht. Man wolle vielmehr klarstellen, daß über Grenzkontrollen die nationalen Regierungen entscheiden und nicht Brüssel. Dabei hatte die Bundesregierung gemeinsam mit der EU noch im Juli vergangenen Jahres Dänemark massiv unter Druck gesetzt, als das Nachbarland stichpunktartige Grenzkontrollen einführte.

Eine Entscheidung wird frühestens im Juni gefällt werden, sagte ein Vertreter der Ratspräsidentschaft gegenüber der Zeit. Kurioserweise hält derzeit Dänemark turnusgemäß den Vorsitz inne, den es im Juli an Zypern abgeben wird. (FA)

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